Unterlassungserklärung beinhaltet kein Anerkenntnis
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung nach einer Abmahnung grundsätzlich kein Schuldanerkenntnis in Bezug auf…
Haftet der Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft persönlich für die Unterlassungsverpflichtung seiner Gesellschaft?
Wird im Namen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben, stellt sich die Frage, ob dies direkt zu…
Anforderungen an Ausschluss von Verbrauchern auf Webseiten
Das Landgericht Leipzig hat entschieden, dass Internetportale, die sich ausschließlich an Geschäftskunden richten, das eindeutig erkennen lassen müssen. Können Verbraucher…
Neues Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken
Am 9.10.2013 trat das neue „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ in Kraft. Dieses bringt diverse Neuerungen vor allem im Urheberrecht und…
Was Onlinehändler bei der Werbung mit Testsiegeln wissen sollten – Eine Übersicht TEIL II
Teil I des Beitrags finden Sie hier... 5. Keine Werbung mit überholten Testergebnissen Die Werbung mit einem 15 Jahre…
Was Onlinehändler bei der Werbung mit Testsiegeln wissen sollten – Eine Übersicht TEIL I
Für die Kaufentscheidung des Verbrauchers spielen Testergebnisse eine immer wichtiger werdende Rolle. Ob Sie als Händler mit Stiftung Warentest, Öko-Test…
Datenschutzklausel und Haftungsausschluss im Impressum
Viele Webseitenbetreiben fügen Datenschutzklauseln und Haftungsausschlüsse in das Impressum ihrer Website ein. Aus rechtlicher Sicht sind solche Formulierungen jedoch entweder…
An Kinder gerichtete Werbeaussagen mit einem Link zu kostenpflichtigen Zubehörangeboten für das Computerspiel "Runes of Magic" sind unzulässig
Computerspiele im Internet, bei denen Kinder durch Werbung zum Kauf von virtuellen Spielgegenständen aufgefordert werden, sind unzulässig. Das entschied der…
KG Berlin: Kontaktformular im Impressum reicht nicht, E-Mailadresse ist Pflicht
Das Kammergericht (KG) Berlin hat entschieden, dass das Bereitstellen eines Kontaktformulars im Impressum einer Internetseite nicht den Anforderungen an die…
Warnhinweise für Spielzeuge müssen mit „Achtung“ eingeleitet werden
Wer im Internet Spielzeug verkauft muss die gesetzlichen Warnhinweise mit dem Wort „Achtung“ einleiten. Andere Kennzeichnungen, wie beispielsweise „Sicherheitshinweise“ genügen…