Gericht untersagt bestimmte Art von Suchmaschinenoptimierung im Apple-App-Store
Um eine Verbesserung innerhalb der Ergebnislisten im App-Store zu erzielen, bedienen sich App- Anbieter auch dort den Vorteilen des Suchmaschinenmarketings.…
BGH: Typenbezeichnung von Elektrohaushaltsgeräten muss in Werbung angegeben werden
Die Angabe der Typenbezeichnung ist bei Elektrohaushaltsgeräten eine wesentliche Information, deren Fehlen wettbewerbswidrig ist (Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.02.2014, Az: I…
BGH: Zulässige Zeugnisaktion des Media Markts
Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Werbeaktion des Media Marktes, bei dem jeder Schüler pro „Eins“ im Zeugnis 2 EUR Kaufpreisermäßigung…
Wettbewerbsverstoß wegen "Screen Scraping"?
Unlauter handelt, wer Mitbewerber gezielt behindert. Das ergibt sich aus § 4 Nr. 10 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb…
OLG Dresden: Rechtliche Kriterien für Testwerbung gelten auch für TÜV-Siegel
Mit Urteil vom 11.2.2014 hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden entschieden, dass im Rahmen der Verwendung von TÜV-Siegeln dieselben Kriterien zu…
LG München I: Formerfordernis im Kündigungsrecht bei Internetvertrag
Am 30.1.2014 hat das Landgericht München I klargestellt, dass ein Internetportal, bei dem ein Vertrag online geschlossen und durchgeführt wird,…
OLG Hamm: „B-Ware“ hat 2 Jahre Gewährleistung
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass die Gewährleistungsfrist nur bei gebrauchter Ware verkürzt werden darf. „B-Ware“ erfüllt diese Anforderungen nicht…
LG München I: GEMA Sperrtafeln auf Youtube
Das Landgericht (LG) München I hat vor einigen Tagen die GEMA-Sperrtafeln auf Youtube als illegale Anschwärzung und Herabwürdigung bezeichnet und…
OLG München: Wettbewerbsverstoß durch teiladressierte Werbeschreiben
In seinem Urteil (Az: 29 U 2881/13) vom 5.12.2013 stellte das Oberlandesgericht (OLG) München fest, dass die wiederholte Zusendung teiladressierter…
Rechtsanwältin Sabine Heukrodt-Bauer ist Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz
Die Rechtsanwaltskammer Koblenz hat es unserer Kollegin Rechtsanwältin Sabine Heukrodt-Bauer gestattet, den Titel „Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz“ zu führen. Die…