Unterlassungserklärung gilt auch gegen die objektive Rechtslage
Das Oberlandesgericht Brandenburg hat entschieden, dass eine Unterlassungserklärung wirksam ist, auch wenn der Abgemahnte später einwendet, es habe tatsächlich gar…
Das Oberlandesgericht Brandenburg hat entschieden, dass eine Unterlassungserklärung wirksam ist, auch wenn der Abgemahnte später einwendet, es habe tatsächlich gar…
Werbung in einer Autoreply-Mail an einen Empfänger ohne dessen vorherige Einwilligung ist verboten (Urteil des Amtsgericht Stuttgart vom 25.04.2014, Az.…
Um eine Verbesserung innerhalb der Ergebnislisten im App-Store zu erzielen, bedienen sich App- Anbieter auch dort den Vorteilen des Suchmaschinenmarketings.…
Die Angabe der Typenbezeichnung ist bei Elektrohaushaltsgeräten eine wesentliche Information, deren Fehlen wettbewerbswidrig ist (Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.02.2014, Az: I…
Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Werbeaktion des Media Marktes, bei dem jeder Schüler pro „Eins“ im Zeugnis 2 EUR Kaufpreisermäßigung…
Unlauter handelt, wer Mitbewerber gezielt behindert. Das ergibt sich aus § 4 Nr. 10 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb…
Mit Urteil vom 11.2.2014 hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden entschieden, dass im Rahmen der Verwendung von TÜV-Siegeln dieselben Kriterien zu…
Am 30.1.2014 hat das Landgericht München I klargestellt, dass ein Internetportal, bei dem ein Vertrag online geschlossen und durchgeführt wird,…
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass die Gewährleistungsfrist nur bei gebrauchter Ware verkürzt werden darf. „B-Ware“ erfüllt diese Anforderungen nicht…
Das Landgericht (LG) München I hat vor einigen Tagen die GEMA-Sperrtafeln auf Youtube als illegale Anschwärzung und Herabwürdigung bezeichnet und…