Fehlen des Hinweises auf die ODR-Onlineplattform ist wettbewerbswidrig
Das Landgericht (LG) Bochum hat das Fehlen eines Hinweises auf die EU-Streitbeilegungs-Plattform - Online-Dispute-Resolution (kurz: ODR) nach der Verordnung (524/2013/EU)…
Streitwert, Gegenstandswert und Rechtsanwaltskosten – was ist was und was zahle ich?
Häufig wird der Streitwert missverstanden und uns erreichen panische Anrufe von Mandanten: Hilfe, ich soll 50.000,00 Euro zahlen! Aber keine…
Rechtliche Stolperfallen beim E-Mail- und Newsletter-Marketing
Unerwünschte E-Mail- und Newsletter-Werbung ist verboten. Bereits jede einzelne E-Mail, jedes Mailing oder auch jede Newsletter-Ausgabe, deren Versendung ohne das…
Unterlassungserklärung bei unzulässiger E-Mail-Werbung darf nicht auf eine bestimmte E-Mailadresse beschränkt sein
Das Landgericht (LG) Erfurt hat entschieden, dass der Empfänger von unzulässiger E-Mail-Werbung einen Anspruch auf die Abgabe einer uneingeschränkten Unterlassungserklärung…
Frage des Monats: Wann sind Abmahnungen missbräuchlich?
Eine Abmahnungen können auch rechtsmissbräuchlich sein. Das ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) dann der Fall, wenn die Abmahnung…
BGH: Wer beliebte Produkte bewirbt, muss genügend Warenvorrat haben
Die Rechtsprechung zur Verfügbarkeit von Warenvorräten bei besonders beliebten und günstigen Angeboten verfolgt eine klare Linie: Jetzt hat der BGH…
Opt-Out bei Werbeeinwilligung mit Sponsorenliste ist unzulässig
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat entschieden, dass Werbe-Einwilligungsklauseln mit umfangreicher Sponsorenliste und „Opt-Out“ Verfahren unzulässig sind. Bei Cookie-Einwilligung sind die…
Abmahnung vom IDO e.V. – warum die Abmahnkosten nicht das eigentliche Übel sind
Wer vom IDO e.V. eine Abmahnung erhält, ist zwar nicht glücklich, kann sich aber hinsichtlich der geringen Abmahnkosten im Vergleich…
Das war eine spannende „Sternstunde für Unternehmer“!
Am Dienstagabend präsentierten sich im Kesselhaus Worms sechs Top-Referenten zum Thema Marketing und Vertrieb im Rahmen der bewährten „Sternstunde für…
Und jetzt? Die Weiterempfehlungsfunktion auf Amazon und eBay ist wettbewerbswidrig
Mittlerweile gibt es mehrere Urteile, die die Weiterempfehlungsfunktion auf Amazon und auf eBay als unzulässig einstufen, da darüber belästigende Werbung…