Werbung mit Testergebnissen nur für konkret getestetes Produkt zulässig
Bei der Werbung mit Testergebnissen muss sich der angegebene Test auf das konkret beworbene Produkt beziehen (Urteil des Oberlandesgerichts Köln…
No-Reply Bestätigungsmails mit Werbung sind unzulässig
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass automatische No-Reply Bestätigungsmails mit Werbung an Verbraucher unzulässig sind, sofern die Zusendung der E-Mail…
Fehlerhafte Berufung auf Urheberrecht über das eBay VeRI-Programm führt zu Unterlassungsanspruch
Eine fehlerhafte Berufung auf Urheberrecht über das eBay VeRI-Programm begründet einen Anspruch auf Unterlassung nach dem UWG wegen Behinderung, so…
Wiederholter Verstoß beim Hamburger Brauch
Beim Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung nach Hamburger Brauch muss eine neue Unterlassungserklärung mit einer bezifferten Vertragsstrafe abgegeben werden (Urteil des…
Achtung: Abmahnungen sind umsatzsteuerpflichtige Leistungen
Zahlungen, die an einen Unternehmer von dessen Wettbewerbern als Aufwendungsersatz aufgrund von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen geleistet werden, sind umsatzsteuerrechtlich als Entgelt…
Amazon-Händler muss Angebote täglich überprüfen
Nach der Rechtsprechung sind von Amazon verursachte Wettbewerbsverstöße in Angeboten immer dem jeweiligen Händler zuzurechnen. Amazon-Händler haften nur dann nicht,…
Und was machen Sie gerade so, Frau Freihof?
Wir sind auf Wettbewerbsrecht spezialisiert - und momentan prüfe ich eine Werbekampagne für einen mittelständigen Neuwagen-Verkaufshändler mit mehreren Filialen. Nach…
BGH: Zwei Ausnahmeverstöße sind keine Bagatelle
Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass auch zwei Ausreisser-Wettbewerbsverstöße, bei denen es sich um Ausnahmen handelt, keine Bagatelle sind und zur…
BGH: Notarielle Unterwerfungserklärung ist unzulässig
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine notarielle Unterwerfungserklärung nicht genügt, um die Wiederholung eines Wettbewerbsverstoßes auszuschließen (Urteil vom 21.04.2016,…
6 Fragen an Rechtsanwältin Katrin Freihof dazu, wie Sie mit einer Abmahnung oder einstweiligen Verfügung umgehen sollen
Wenn ich eine Abmahnung bekomme, die aber unberechtigt oder Teil einer „Massenabmahnung" ist, kann ich sie dann einfach ignorieren? Diese…