Abmahnung durch IDO Verband wegen fehlender Informationen zur Garantie
Haben Sie eine Abmahnung des IDO Verband e. V. erhalten? Der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen…
Einwilligung zu E-Mail-Werbung ist keine automatische Einwilligung zu Telefonwerbung
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat eine vorinstanzliche Entscheidung bestätigt, wonach eine Einwilligung in der Erhalt von Werbe-E-Mails nicht automatisch auch…
Gutscheine an Bestandskunden sind Werbung
Die Versendung von Gutscheinen an Bestandskunden ist Werbung und nicht von der Ausnahmevorschrift des § 7 Abs. 3 des Gesetzes…
Werbung mit Testergebnissen nur für konkret getestetes Produkt zulässig
Bei der Werbung mit Testergebnissen muss sich der angegebene Test auf das konkret beworbene Produkt beziehen (Urteil des Oberlandesgerichts Köln…
No-Reply Bestätigungsmails mit Werbung sind unzulässig
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass automatische No-Reply Bestätigungsmails mit Werbung an Verbraucher unzulässig sind, sofern die Zusendung der E-Mail…
Fehlerhafte Berufung auf Urheberrecht über das eBay VeRI-Programm führt zu Unterlassungsanspruch
Eine fehlerhafte Berufung auf Urheberrecht über das eBay VeRI-Programm begründet einen Anspruch auf Unterlassung nach dem UWG wegen Behinderung, so…
Wiederholter Verstoß beim Hamburger Brauch
Beim Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung nach Hamburger Brauch muss eine neue Unterlassungserklärung mit einer bezifferten Vertragsstrafe abgegeben werden (Urteil des…
Achtung: Abmahnungen sind umsatzsteuerpflichtige Leistungen
Zahlungen, die an einen Unternehmer von dessen Wettbewerbern als Aufwendungsersatz aufgrund von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen geleistet werden, sind umsatzsteuerrechtlich als Entgelt…
Amazon-Händler muss Angebote täglich überprüfen
Nach der Rechtsprechung sind von Amazon verursachte Wettbewerbsverstöße in Angeboten immer dem jeweiligen Händler zuzurechnen. Amazon-Händler haften nur dann nicht,…
Und was machen Sie gerade so, Frau Freihof?
Wir sind auf Wettbewerbsrecht spezialisiert - und momentan prüfe ich eine Werbekampagne für einen mittelständigen Neuwagen-Verkaufshändler mit mehreren Filialen. Nach…