Achtung: Abmahnungen sind umsatzsteuerpflichtige Leistungen
Zahlungen, die an einen Unternehmer von dessen Wettbewerbern als Aufwendungsersatz aufgrund von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen geleistet werden, sind umsatzsteuerrechtlich als Entgelt…
Amazon-Händler muss Angebote täglich überprüfen
Nach der Rechtsprechung sind von Amazon verursachte Wettbewerbsverstöße in Angeboten immer dem jeweiligen Händler zuzurechnen. Amazon-Händler haften nur dann nicht,…
Und was machen Sie gerade so, Frau Freihof?
Wir sind auf Wettbewerbsrecht spezialisiert - und momentan prüfe ich eine Werbekampagne für einen mittelständigen Neuwagen-Verkaufshändler mit mehreren Filialen. Nach…
BGH: Zwei Ausnahmeverstöße sind keine Bagatelle
Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass auch zwei Ausreisser-Wettbewerbsverstöße, bei denen es sich um Ausnahmen handelt, keine Bagatelle sind und zur…
BGH: Notarielle Unterwerfungserklärung ist unzulässig
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine notarielle Unterwerfungserklärung nicht genügt, um die Wiederholung eines Wettbewerbsverstoßes auszuschließen (Urteil vom 21.04.2016,…
6 Fragen an Rechtsanwältin Katrin Freihof dazu, wie Sie mit einer Abmahnung oder einstweiligen Verfügung umgehen sollen
Wenn ich eine Abmahnung bekomme, die aber unberechtigt oder Teil einer „Massenabmahnung" ist, kann ich sie dann einfach ignorieren? Diese…
„Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt“ macht Probleme
Bindet ein Online-Händler auf der eigenen Website den Hinweis „Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt" ein, hat er selbst keinen Anspruch…
Werbeblocker bleiben zulässig
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hatte über die Zulässigkeit eines sogenannten Adblockers (Internet-Werbeblocker) zu entscheiden. Das Blockieren von Werbung an sich…
Werbung in E-Mailsignaturen – Zulässig oder nicht?
E-Mailsignaturen werden gerne grafisch etwas „aufgehübscht". Eine ansprechende Signatur macht eine langweilige Geschäfts-Mail direkt viel eleganter. Gerade durch die Einarbeitung…
Wie grenzt man einen B2B-Shop von einem B2C-Shop ab?
Betreiber von B2B-Shops müssen Verbraucher deutlich darüber informieren, dass sich das Onlinegebot nicht an sie richtet. Sonst sind auch Verbraucher…