Autoreply-E-Mail mit Werbung ist zulässig
Das Landgericht Stuttgart hat entschieden, dass Werbung innerhalb einer Autoreply-E-Mail zulässig ist (Urteil vom 04.02.2015, Az: 4 S 165/14). Ein…
Unklare Haftung für Amazon-Händler
Amazon-Händler haften nicht für Wettbewerbsverstöße des Plattformbetreibers Amazon (Landgericht Arnsberg, Urteil vom 30.10.2014, Az. I-8 O 121/14). Das Oberlandesgericht Köln…
Neues Booklet unserer Kanzlei: Suchmaschinenmarketing & Recht
Unsere Kanzlei setzt die erfolgreiche Reihe der Rechtsbroschüren fort und hat ein neues Booklet zum Thema "Suchmaschinenmarketing - Die 10…
Werbung mit veraltetem UVP-Preis irreführend
Das Landgericht Wuppertal hat klargestellt, dass die Werbung mit einer veralteten, unverbindlichen Preisempfehlung (UVP) des Herstellers irreführend und damit wettbewerbswidrig…
SPAM: Ist das Double-Opt-In-Verfahren im Rahmen von Newsletter-Werbung doch zulässig?
Werbung im Internet ist ein rechtlicher Dauerbrenner. Spätestens seit dem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) in München vom 29.9.2012, Az. 29…
LG Leipzig: Aufsichtsbehörde muss ins Impressum
Mit dem Urteil vom 12.06.2014 entschied das Landgericht (LG) Leipzig, dass bei reglementierten Berufen die zuständige Aufsichtsbehörde im Impressum angegeben…
OLG Dresden: Rechtliche Kriterien für Testwerbung gelten auch für TÜV-Siegel
Mit Urteil vom 11.2.2014 hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden entschieden, dass im Rahmen der Verwendung von TÜV-Siegeln die selben Kriterien…
OLG Düsseldorf: Unlautere Werbung mit unternehmenseigenen Servern
Am 3.6.2014 hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf klargestellt, dass es für potenzielle Kunden eines Internet-Dienstleisters eine auswahlrelevante Frage darstellt, ob…
Unterlassungserklärung gilt auch gegen die objektive Rechtslage
Das Oberlandesgericht Brandenburg hat entschieden, dass eine Unterlassungserklärung wirksam ist, auch wenn der Abgemahnte später einwendet, es habe tatsächlich gar…
AG Stuttgart: Werbung in Autoreply-Mail ist unzulässig
Werbung in einer Autoreply-Mail an einen Empfänger ohne dessen vorherige Einwilligung ist verboten (Urteil des Amtsgericht Stuttgart vom 25.04.2014, Az.…