OLG Hamm: „B-Ware“ hat 2 Jahre Gewährleistung
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass die Gewährleistungsfrist nur bei gebrauchter Ware verkürzt werden darf. „B-Ware“ erfüllt diese Anforderungen nicht…
LG München I: GEMA Sperrtafeln auf Youtube
Das Landgericht (LG) München I hat vor einigen Tagen die GEMA-Sperrtafeln auf Youtube als illegale Anschwärzung und Herabwürdigung bezeichnet und…
OLG München: Wettbewerbsverstoß durch teiladressierte Werbeschreiben
In seinem Urteil (Az: 29 U 2881/13) vom 5.12.2013 stellte das Oberlandesgericht (OLG) München fest, dass die wiederholte Zusendung teiladressierter…
Rechtsanwältin Sabine Heukrodt-Bauer ist Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz
Die Rechtsanwaltskammer Koblenz hat es unserer Kollegin Rechtsanwältin Sabine Heukrodt-Bauer gestattet, den Titel „Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz“ zu führen. Die…
Verstoß gegen Unterlassungserklärung: Vertragsstrafe und erneute Abmahnung
Das Landgericht (LG) Köln hat am 11.7.2013 entschieden, dass der Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung zu einer zweiten Unterlassungsverpflichtung führt, in…
Adresshandel-Vertrag wegen Wettbewerbsverstößen unwirksam
Verstößt ein Vertrag, der den Verkauf von Adressdaten zum Gegenstand hat, gegen die Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb…
Buttonlösung in der Praxis: „Bestellung abschicken“ ist unzulässig
Mit Urteil vom 19.11.2013 (Az.: 4 U 65/13) hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden, dass die Bezeichnung des Bestellbuttons mit…
Irreführende Werbung durch die Verwendung einer fremden Marke im Rahmen einer Gewinnspielwerbung?
Gewinnspielwerbung kann für Unternehmen ein wichtiges Instrument zu Kundengewinnung darstellen. Hierdurch soll dem Kunden letztlich das eigene Angebot nähergebracht werden…
E-Mailkurs "Onlinerecht für E-Shops" in 10 Teilen
10 Tipps für Sie als Unternehmer, damit Sie nicht in die Abmahnfalle laufen! Unsere Kanzlei hat einen kostenlosen E-Mailkurs mit…
Veranstaltungshinweis: Online-Marketing & Recht – Das müssen Sie wissen
Am 06.02.2014, 04.03.2014 und 03.04.2013 wird Frau Rechtsanwältn Sabine Heukrodt-Bauer jeweils einen Seminartag in München, Hamburg und Köln zum Thema"Online-Marketing…