Verstoß gegen Unterlassungserklärung: Vertragsstrafe und erneute Abmahnung
Das Landgericht (LG) Köln hat am 11.7.2013 entschieden, dass der Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung zu einer zweiten Unterlassungsverpflichtung führt, in…
Adresshandel-Vertrag wegen Wettbewerbsverstößen unwirksam
Verstößt ein Vertrag, der den Verkauf von Adressdaten zum Gegenstand hat, gegen die Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb…
Buttonlösung in der Praxis: „Bestellung abschicken“ ist unzulässig
Mit Urteil vom 19.11.2013 (Az.: 4 U 65/13) hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden, dass die Bezeichnung des Bestellbuttons mit…
Irreführende Werbung durch die Verwendung einer fremden Marke im Rahmen einer Gewinnspielwerbung?
Gewinnspielwerbung kann für Unternehmen ein wichtiges Instrument zu Kundengewinnung darstellen. Hierdurch soll dem Kunden letztlich das eigene Angebot nähergebracht werden…
E-Mailkurs "Onlinerecht für E-Shops" in 10 Teilen
10 Tipps für Sie als Unternehmer, damit Sie nicht in die Abmahnfalle laufen! Unsere Kanzlei hat einen kostenlosen E-Mailkurs mit…
Veranstaltungshinweis: Online-Marketing & Recht – Das müssen Sie wissen
Am 06.02.2014, 04.03.2014 und 03.04.2013 wird Frau Rechtsanwältn Sabine Heukrodt-Bauer jeweils einen Seminartag in München, Hamburg und Köln zum Thema"Online-Marketing…
OLG München: Wettbewerbsverstoß durch teiladressierte Werbeschreiben an Verbraucher
Werbung gegenüber Verbrauchern stellt sich für Unternehmen vermehrt als ein rechtliches Minenfeld dar. Nicht zuletzt führte das seit dem 09.10.2013…
Wettbewerbsbehindung durch unwirksame AGB-Klauseln von SAP bei Standardsoftware
Das Landgericht (LG) Hamburg hat mit Urteil vom 25.10.2013 zwei der von SAP verwendeten Klauseln in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)…
LG Kiel: Vertriebsverbot übers Internet kann unzulässig sein
Die Frage, ob Markenhersteller ihren Händlern den Verkauf von Waren über Internetplattformen wie eBay und Amazon verbieten dürfen, hatte nun…
Praxistipps: Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen im b2c-Onlineshop
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bedingungen, die vom Händler vorgegeben sind und auf alle über den Onlineshop abgeschlossenen Kaufverträge Anwendung finden.…