Aufforderung zur Bewertung per Mail ist Spam
Die Mail-Aufforderung an einen Kunden zur Bewertung des gekauften Artikels stellt ohne das Vorliegen einer entsprechenden Einwilligung eine unzulässige Werbemail…
Gewährleistungsfrist bei B-Ware
Das Landgericht Essen entschied mit Urteil vom 12.06.2013, dass die gesetzliche, zweijährige Gewährleistungsfrist bei Verbrauchern für „B-Ware“ nicht auf 1…
Abmahnung: Unterlassungserklärung nur per Fax ist nicht ausreichend
Das Landgericht (LG) Düsseldorf hat mit Beschluss vom 27.6.2013 (Az: 14 C O 99/13) deutlich gemacht, dass eine Unterlassungserklärung, die…
Muss ein zu Unrecht wettbewerbsrechtlich Abgemahnter seinen Abmahner über dessen Irrtum aufklären?
In einem jetzt vom Landgericht (LG) Münster entschiedenen Fall (Urteil vom 26.06.2013 - 026 O 76/12) war ein Internetnutzer von…
Bei “Weißer Ware” ist eine konkrete Typenbezeichnung erforderlich
Wirbt ein Elektrohändler in Werbeanzeige mit Haushaltsgeräten, so muss er die jeweiligen Typenangaben für die Geräte angeben. Das Fehlen stellt…
Cross-Border-Shops: Was Händler beim internationalen Onlinehandel zu beachten haben
Die Internationalisierung von Onlineshops liegt voll im Trend. Immer mehr Shopbetreiber entscheiden sich, eine weltweit verfügbare Plattform zu nutzen und…
Impressum: Verkehrssicherungspflicht von Plattformbetreibern
Nach deutschem Recht muss jeder Gewerbetreibende auf seiner Webseite ein vollständig ausgefülltes Impressum aufführen, da sonst ein Wettbewerbsverstoß vorliegt. Das…
Internetwerbung mit „Olympia-Rabatt" sowie „Olympischen Preisen“ ist unzulässig
Internetwerbung für Waren mit den Anpreisungen wie "Olympia-Rabatt" und "Olympische Preise" kann im Einzelfall unzulässig sein. Gemäß Schleswig-Holsteinischem Oberlandesgericht (OLG…
Kosten der Zahlungsart müssen genannt werden
Sollen im Onlinehandel mit Verbrauchern anfallende Kosten für bestimmte Zahlungsarten an den Kunden weiter gegeben werden, sind diese vor Einleitung…
Onlineangebot mit der Angabe „5 Jahre Garantie“ kann wettbewerbswidrig sein
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschied, dass der Hinweis, „5 Jahre Garantie“ ohne weitere Erklärungen irreführend und damit wettbewerbswidrig ist (Urteil…