Onlineangebot mit der Angabe „5 Jahre Garantie“ kann wettbewerbswidrig sein
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschied, dass der Hinweis, „5 Jahre Garantie“ ohne weitere Erklärungen irreführend und damit wettbewerbswidrig ist (Urteil…
Ohne Vollmacht kein Ausschluss der Wiederholungsgefahr trotz abgegebener Unterlassungserklärung
Bei Abgabe einer Unterlassungserklärung, die der Anwalt für seinen Mandanten unterschreibt, muss der Bitte um Vorlage der Vollmachtsurkunde nachgekommen werden.…
Doch keine Vertragsannahmefrist von 2 Tagen im Online-Handel?
Bei Internetkäufen kommen Verträge in der Regel nicht bereits mit der Kundenbestellung, sondern erst mit Versenden einer Auftragsbestätigung durch den…
Werbung mit Öko-Kennzeichen – Was Onlinehändler bei dem Vertrieb und der Vermarktung von Bio-Produkten beachten müssen – TEIL II
Teil I des Beitrags finden Sie hier... B. Anbieten und Bewerben von Bio-Produkten im Online-Shop Für das Anbieten und Bewerben…
Impressumspflicht bei Google+
In einem vom Landgericht (LG) Berlin entschiedenen einstweiligen Verfügungsverfahren wurde nun erstmals eine gerichtliche Entscheidung bekannt, wonach geschäftsmäßig betriebene Seiten…
Verbrauchertäuschung durch Werbung: Die Aufschrift „Die Dose ist grün“ ist verboten
Das Landgericht Düsseldorf verurteilte einen Getränkedosenhersteller aus Ratingen am 25.04.2013 dazu es zu unterlassen, im Geschäftsverkehr Getränkedosen mit der Aufschrift…
Achtung Abmahnrisiko: Werbung mit «Statt»-Preisen kann wettbewerbswidrig sein
Bewirbt eine sogenannte Postenbörse ihre angebotenen Artikel mit durchgestrichenen «Statt»-Preisen, ohne dem Kunden gegenüber klarzustellen, um was für Vergleichspreise es…
Deutsches Recht gilt auch für kanadischen Webradio-Provider
-Zur irreführenden Äußerung über Vergütungspflicht von Internetradio-Betreiber-(Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 10. Januar 2013 – 315 O 540/12) Ein deutscher…
40 EUR- Klausel und der Warenwert im Widerrufsrecht
Wenn Verbraucher im Internet Waren bestellen und von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen, können Ihnen über die sog. 40-EUR-Klausel in der…
Widerrufsrecht auch für Unternehmer?
Fügen Onlinehändler das Muster der gesetzlichen Widerrufsbelehrung ohne einen entsprechenden, einschränkenden Hinweis in ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ein, gewähren sie…