Double-Opt-In Verfahren wohl nicht rechtssicher
Update vom 22.11.2012 am Ende des Blogbeitrags! Das Double Opt-In Verfahren bei der Newsletteranmeldung ist gängige Praxis. Es dient zur…
OLG Bremen: “Voraussichtliche Versanddauer: 1-3 Werktage” ist unzulässig
Das Oberlandesgericht Bremen hat entschieden, dass die Angabe “Voraussichtliche Versanddauer: 1-3 Werktage” wettbewerbswidrig ist (Urteil vom 05.10.2012, Az. 2 U…
Mundpropaganda 2.0 – Grenzen und Risiken auf dem Weg zu 100,0% positiven Kundenbewertungen
Im Zeitalter der Massenwerbung, in dem jeden Tag tausendfach Werbung auf den einzelnen Verbraucher einprasselt, in der jedes Produkt von…
Der Rechtsmissbrauch bei Abmahnungen
Nicht jede Abmahnung muss sich der abgemahnte Händler gefallen lassen. In Einzelfällen stellen sich Abmahnungen als rechtsmissbräuchlich dar, insbesondere dann,…
Tippfehler-Domains verstoßen gegen Wettbewerbsrecht
Wer sich im Internet beim Versuch eine bestimmte Website aufzurufen versehentlich vertippt, landet nicht selten auf einer eigenen fremden Website,…
LG Essen zur Frage des Bestehens einer Impressumspflicht
Wer eine Website betreibt, ist häufig dazu verpflichtet ein Impressum einzurichten und so eine einfache und schnelle Kontaktaufnahme zu ermöglichen.…
Keine Rechtssicherheit für Amazon-Händler?
Händler, die ihren Verbraucher-Kunden das Widerrufsrecht gewähren und den Kunden im Rahmen der sog. 40-EUR-Klausel die Kosten der Rücksendung auferlegen…
Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um die Behauptung der Marktführerschaft im Sportartikelbereich
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Verurteilung des Warenhausunternehmens Karstadt im Streit um…
LG Köln: Werbung mit „Gütesiegel“ für Reiseangebote im Internet kann irreführend sein (Urteil vom 05.01.2012, Az.: 31 O 491/11)
Tenor: Die Beklagte wird unter Androhung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €…
EuGH zur Veröffentlichung von Arzneibeipackzetteln im Internet
Der EuGH hat entschieden, dass die Verbreitung von Informationen über verschreibungspflichtige Arzneimittel im Internet dann erlaubt ist, wenn diese nur…