OLG Frankfurt: Vertragsschluss nach Vorkassezahlung ist unzulässig
Der Vertragsschluss im Onlinehandel darf nicht von einer vorherigen Vorkassezahlung des Verbrauchers abgängig gemacht werden (Beschluss des Oberlandesgerichtes Frankfurt vom…
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Das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschied kürzlich, dass Gratis-Zugaben bei grundpreispflichtigen Waren in den Grundpreis mit einzubeziehen sind, wenn die Gratis-Zugaben…
Update vom 22.11.2012 am Ende des Blogbeitrags! Das Double Opt-In Verfahren bei der Newsletteranmeldung ist gängige Praxis. Es dient zur…
Das Oberlandesgericht Bremen hat entschieden, dass die Angabe “Voraussichtliche Versanddauer: 1-3 Werktage” wettbewerbswidrig ist (Urteil vom 05.10.2012, Az. 2 U…
Im Zeitalter der Massenwerbung, in dem jeden Tag tausendfach Werbung auf den einzelnen Verbraucher einprasselt, in der jedes Produkt von…
Nicht jede Abmahnung muss sich der abgemahnte Händler gefallen lassen. In Einzelfällen stellen sich Abmahnungen als rechtsmissbräuchlich dar, insbesondere dann,…
Wer sich im Internet beim Versuch eine bestimmte Website aufzurufen versehentlich vertippt, landet nicht selten auf einer eigenen fremden Website,…
Wer eine Website betreibt, ist häufig dazu verpflichtet ein Impressum einzurichten und so eine einfache und schnelle Kontaktaufnahme zu ermöglichen.…
Händler, die ihren Verbraucher-Kunden das Widerrufsrecht gewähren und den Kunden im Rahmen der sog. 40-EUR-Klausel die Kosten der Rücksendung auferlegen…
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Verurteilung des Warenhausunternehmens Karstadt im Streit um…