Dürfen Händler fremde Marken einfach nutzen?
Darf man als Händler, der bestimmte Markenprodukte verkauft, den Markennamen einer der angebotenen Artikel im Schaufenster oder gar als Leuchtreklame…
Achtung Abmahnrisiko: Werbung mit «Statt»-Preisen kann wettbewerbswidrig sein
Bewirbt eine sogenannte Postenbörse ihre angebotenen Artikel mit durchgestrichenen «Statt»-Preisen, ohne dem Kunden gegenüber klarzustellen, um was für Vergleichspreise es…
Anforderung an die Beseitigung einer Rechtsverletzung im Internet – Maßnahmen nach Abgabe einer Unterlassungserklärung wegen einer Urheberrechtsverletzung
Bekanntermaßen stellt die Nutzung eines Fotos im Internet öffentliches Zugänglichmachen im Sinne des Urheberrechts dar, das der Zustimmung des jeweiligen…
Herausgabe und Aussonderung von Kundendaten durch Insolvenzverwalter
Die Werbeagentur eines Unternehmens ist als technischer Dienstleister im Falle der eigenen Insolvenz dazu verpflichtet, die Kundendaten zu einem Internet-Newsletter…
Vertrieb von No-Name Kapseln für Nespresso-Maschinen ist erlaubt
In zwei Entscheidungen vom 21.02.2013 im Patentstreit um die No-Name-Kapseln für Nespresso-Kaffee-Maschinen hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf zwei Schweizer Unternehmen…
Adresshandel und Haftung für Einwilligungserklärung – 25.000 € Vertragsstrafe bei Nichtvorlage des ‚Opt-In‘?
Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zwischen Adresshändlern, wonach der Vertragspartner des Verwenders eine Vertragsstrafe in Höhe von 25.000 €…
Google Adwords, Preissuchmaschinen und Marken
Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm vom 13.09.2012 (Az. I-4 U 71/12) haften Onlinehändler, die ihren Shop bei einer…
Informationspflicht zur Speicherung des Vertragstextes
Das Oberlandesgericht Hamm entschied, dass im Onlinehandel die Verletzung der Informationspflicht darüber, ob der Vertragstext nach dem Vertragsschluss gespeichert wird…
OLG Frankfurt: Vertragsschluss nach Vorkassezahlung ist unzulässig
Der Vertragsschluss im Onlinehandel darf nicht von einer vorherigen Vorkassezahlung des Verbrauchers abgängig gemacht werden (Beschluss des Oberlandesgerichtes Frankfurt vom…
Gratis-Zugaben bei grundpreispflichtigen Waren sind in den Grundpreis einzubeziehen
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschied kürzlich, dass Gratis-Zugaben bei grundpreispflichtigen Waren in den Grundpreis mit einzubeziehen sind, wenn die Gratis-Zugaben…