IDO Abmahnung unberechtigt mangels Aktivlegitimation?
IDO Abmahnung und die Aktivlegitimation bzw. Berechtigung des Vereins zur Abmahnung Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz entschieden, dass es dem IDO…
Ist ein DSGVO Verstoß abmahnbar nach UWG?
Die Frage, ob ein DSGVO Verstoß abmahnbar nach UWG ist und eine kostenpflichtige Abmahnung nach sich ziehen kann, ist in…
Unrichtige Datenschutzinformation kann abgemahnt werden
Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat entschieden, dass ein abmahnbarer Wettbewerbsverstoß nach § 3 a des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb…
Einwilligung zu E-Mail-Werbung ist keine automatische Einwilligung zu Telefonwerbung
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat eine vorinstanzliche Entscheidung bestätigt, wonach eine Einwilligung in der Erhalt von Werbe-E-Mails nicht automatisch auch…
Keine Bestandskunden-Mailings an Interessenten
Die Ausnahmeregelung in § 7 Abs. 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), wonach E-Mail-Werbung ohne vorherige, ausdrückliche Einwilligung…
Werbung mit Testergebnissen nur für konkret getestetes Produkt zulässig
Bei der Werbung mit Testergebnissen muss sich der angegebene Test auf das konkret beworbene Produkt beziehen (Urteil des Oberlandesgerichts Köln…
OLG Hamburg zur Datensicherungspflicht beim Hostingprovider
Der Hostingprovider schuldet nicht allein die Speicherplatzverfügbarkeit, sondern auch die Sicherheit der dort von seinem Kunden abgelegten Daten. Ihn treffen…
Amazon-Händler muss Angebote täglich überprüfen
Nach der Rechtsprechung sind von Amazon verursachte Wettbewerbsverstöße in Angeboten immer dem jeweiligen Händler zuzurechnen. Amazon-Händler haften nur dann nicht,…
Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung ist Pflicht
Onlinehändler müssen in der Widerrufsbelehrung ihre Telefonnummer angeben, wenn ein Telefonanschluss vorhanden ist (Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. vom 04.02.2016,…
„Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt“ macht Probleme
Bindet ein Online-Händler auf der eigenen Website den Hinweis „Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt" ein, hat er selbst keinen Anspruch…