Keine Telefonnummer in Widerrufsbelehrung ist etwas anderes als falsche Platzierung
Aus einer einstweiligen Verfügung kann wegen einer Wiederholung des Verstoßes nicht vollstreckt werden, wenn diese anordnet, in der Widerrufsbelehrung eine…
Notarielle Unterwerfungserklärung doch nicht erlaubt?
Eine notarielle Unterwerfungserklärung schließt erst ab Zustellung des Androhungsbeschlusses die für eine einstweilige Verfügung erforderliche Wiederholungsgefahr aus (Urteil des Oberlandesgerichts…
Recht zur Dekompilierung einer Software aus Gründen des Datenschutzes?
Darf der Anwender einer Software diese aus Datenschutzgründen dekomplieren, auch wenn dies ausdrücklich nicht von den vertraglichen eingeräumten Nutzungsrechten mitumfasst…
OLG Frankfurt a. M.: Veräußerung einer Marke während eines Prozesses ist zulässig
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat entschieden, dass die Übertragung einer Marke während eines laufenden Markenverletzungsprozesses zulässig ist (Urteil vom 27.11.2014,…
„Es gilt deutsches Recht“ ist abmahnfähig
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nur deutsches Recht als Vertragsgrundlage vorsehen, gegenüber ausländischen Verbrauchern…
Fremde Marken im Quelltext können unzulässig sein
Wer fremde Markenartikel als Wiederverkäufer vertreibt, darf die Markenbezeichnung zu Werbezwecken auch im Quelltext der eigenen Internetseiten verwenden. Anderes gilt…
Unklare Haftung für Amazon-Händler
Amazon-Händler haften nicht für Wettbewerbsverstöße des Plattformbetreibers Amazon (Landgericht Arnsberg, Urteil vom 30.10.2014, Az. I-8 O 121/14). Das Oberlandesgericht Köln…
OLG Düsseldorf: Fehlen wesentlicher Warenmerkmale und Auslandsversandkosten wettbewerbswidrig
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat am 14.10.2014 in einer Grundsatzentscheidung klargestellt, dass im Fernabsatz der Verkäufer die wesentlichen Warenmerkmale im…
Die Übertragung der uneingeschränkten Nutzungsrechte an einer Software durch schlüssiges Verhalten
Ist für die Einräumung von Nutzungsrechten an einer Software zwingend ein schriftlicher Vertrag erforderlich oder kann dies auch durch konkludentes,…
OLG Köln: Titelschutz für App-Namen
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat mit dem Urteil vom 5.9.2014 klargestellt, dass App-Namen zwar grundsätzlich titelschutzfähig sind, jedoch rein beschreibende…