Firmenschlagwort kann Domain-Namensschutz begründen
Mit Beschluss vom 25.7.2013 hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden, dass ein in einer Firmenbezeichnung enthaltene Firmenschlagwort kennzeichnungsrechtlichen Schutz erlangen…
Gegenabmahnung muss nicht rechtsmissbräuchlich sein
Vor kurzem hatte sich das Oberlandesgericht (OLG) Hamm (Urteil vom 22.08.2013, Az. 4 U 52/13) mit der Frage zu beschäftigen,…
Impressumspflicht bei Facebook
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat mit Urteil vom 13.8.2013 (Az: I-20 U 75/13) entschieden, dass eine Impressumspflicht auch bei Facebook-Unternehmensseiten…
Werbeaussagen zu E-Zigaretten können irreführend sein
Nach wie vor ist die Rechtslage für den Verkauf von sogenannten elektrischen Zigaretten, auch E-Zigaretten genannt, vor allem in Verbindung…
OLG Frankfurt: Speicherung von IP-Adressen durch Telekom zulässig
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat in seinem Urteil vom 28.08.2013 ( AZ: 13 U 105/07) entschieden, dass der jeweilige Zugangsprovider…
OLG Brandenburg: Streitwert bei geklauten Produktfotos
Mit dem Beschluss vom 22.8.2013 hatte sich das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg (AZ: 6 W 31/13) mit der Streitwertbemessung von Unterlassungsansprüchen…
Datenschutz: Wie lange darf ein Internet- Provider eine IP-Adresse speichern, auch wenn hierzu kein Anlass besteht?
7 Tage Speicherung sind zulässig. So sieht es jedenfalls das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt/Main (Urteil vom 28.08.2013, AZ: 13 U 105/07).…
55.000 EUR Vertragsstrafe bei Nichtrückruf von 11 urheberrechtlich geschützten Fotografien?
Welche Vertragsstrafe droht demjenigen, der nach Abgabe einer Unterlassungserklärung wegen der unberechtigten Nutzung von Produktfotos bei einer Onlineauktion insgesamt untätig…
Warnhinweise für Spielzeuge müssen mit „Achtung“ eingeleitet werden
Wer im Internet Spielzeug verkauft muss die gesetzlichen Warnhinweise mit dem Wort „Achtung“ einleiten. Andere Kennzeichnungen, wie beispielsweise „Sicherheitshinweise“ genügen…
Neues eBook der Kanzlei Res Media: Der Leasingvertrag über Standardsoftware
Kostenträchtige Standardsoftware muss nicht immer gekauft werden. Auch für Software gibt es Leasinganbieter, die ihren Kunden Lösungen für deren finanzielle…