Kann ein Hersteller die Weitergabe von Software beschränken?
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob der Hersteller die Weitergabe von Software beschränken darf.…
Ist die Nutzung eines fremden Domainnamens als AdWords-Anzeige rechtmäßig?
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf sieht in einem Fall der Nutzung eines fremden Domainnamens im Rahmen einer Google AdWords- Anzeige keinen…
BGH: Der Handel mit gebrauchter Software ist zulässig (Used Soft II)
Mit aktuellem Urteil vom 17.7.2013 (Az: I ZR 129/08) entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass das Geschäft mit gebrauchten Softwarelizenzen grundsätzlich…
OLG Hamburg: Wettbewerbsverstoß wegen fehlender Datenschutzhinweise
Nach einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamburg vom 27.6.2013 (Az. 3 U 26/12) ist das Fehlen einer Datenschutzinformation wettbewerbswidrig.…
Bei “Weißer Ware” ist eine konkrete Typenbezeichnung erforderlich
Wirbt ein Elektrohändler in Werbeanzeige mit Haushaltsgeräten, so muss er die jeweiligen Typenangaben für die Geräte angeben. Das Fehlen stellt…
Hafte ich für die Urheberrechtsverletzung meines Ehepartners?
Muss ein Ehegatte, der der Internetanschlussinhaber ist, den anderen Ehegatten wegen möglicher Urheberrechtsverletzungen überwachen? Diese Frage beschäftigte im März 2013…
Impressum: Verkehrssicherungspflicht von Plattformbetreibern
Nach deutschem Recht muss jeder Gewerbetreibende auf seiner Webseite ein vollständig ausgefülltes Impressum aufführen, da sonst ein Wettbewerbsverstoß vorliegt. Das…
Onlineangebot mit der Angabe „5 Jahre Garantie“ kann wettbewerbswidrig sein
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschied, dass der Hinweis, „5 Jahre Garantie“ ohne weitere Erklärungen irreführend und damit wettbewerbswidrig ist (Urteil…
Herabsetzung des Streitwerts bei Abmahnungen wegen der privaten Verwendung von Lichtbildern
Verkäufer auf Online-Plattformen verwenden oftmals Lichtbilder zum Verkauf ihrer Sachen, die sie zu ähnlichen Produkten im Internet gefunden haben. Dabei…
Haftung des Betreibers eines Online-Marktplatzes für rechtswidrige Angebote der Nutzer
Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamburg vom 29. 11.2012 (Az.: 3 U 216/06) wird die Internetplattform „ebay“ zur proaktiven…