Herausgabe und Aussonderung von Kundendaten durch Insolvenzverwalter
Die Werbeagentur eines Unternehmens ist als technischer Dienstleister im Falle der eigenen Insolvenz dazu verpflichtet, die Kundendaten zu einem Internet-Newsletter…
Internetverkauf: Schadenersatz, wenn der Verkäufer die Ware nicht liefern kann
Beim Verkauf einer Sache im Internet verpflichtet sich der Verkäufer zu Schadenersatz, wenn er die Sache doch nicht liefern kann.…
BGH: Mit der Eingabe "noch unbekannt" als Passagier kommt bei Online-Buchung kein Flugzeugbeförderungsvertrag zustande!
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur Wirksamkeit eines Vertragsschlusses bei Flugbuchung über ein automatisiertes Bestellsystem entschieden. Stellt ein Luftverkehrsunternehmen seinen Kunden…
Markenrecht für Winzer – Das sollten Sie wissen!
„Nomen est Omen“, zu deutsch „der Name ist ein Zeichen“. Diese bekannte lateinische Redensart drückt ein Phänomen aus, das im…
Vertrieb von No-Name Kapseln für Nespresso-Maschinen ist erlaubt
In zwei Entscheidungen vom 21.02.2013 im Patentstreit um die No-Name-Kapseln für Nespresso-Kaffee-Maschinen hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf zwei Schweizer Unternehmen…
Adresshandel und Haftung für Einwilligungserklärung – 25.000 € Vertragsstrafe bei Nichtvorlage des ‚Opt-In‘?
Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zwischen Adresshändlern, wonach der Vertragspartner des Verwenders eine Vertragsstrafe in Höhe von 25.000 €…
Widerrufsrecht auch für Unternehmer?
Fügen Onlinehändler das Muster der gesetzlichen Widerrufsbelehrung ohne einen entsprechenden, einschränkenden Hinweis in ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ein, gewähren sie…
Widerrufsfrist beginnt nicht bei Abgabe der Lieferung beim Nachbarn
Wenn bei Lieferung eines Paketes der Adressat nicht zu Hause anzutreffen ist, wird das Paket meist bei Nachbarn abgegeben. Da…
Bundeskartellamt überprüft Preisparitätsklausel von Amazon! 2400 Marketplace-Händler sollen befragt werden!
Das Bundeskartellamt gab mit Pressemeldung vom 20/02/2013 bekannt, eine Web-Befragung von 2400 Amazon- Marketplace Händlern zu starten. Es geht dabei…
Gutscheinaktion im Internetbuchhandel kann zum Verstoß gegen die Buchpreisbindung führen!
Gibt ein Onlinehändler beim Ankauf gebrauchter Bücher (sog. Trade-In-Geschäft) einen Bonus- Gutschein aus, ohne einen angemessenen Vorteil zu erhalten, kann…