BGH: Keyword-Advertising mit fremden Marken bleibt zulässig
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine Rechtsprechung zur Zulässigkeit des Keyword-Advertising mit fremden Marken bestätigt und entschieden, dass Unternehmen hier mit…
Gratis-Zugaben bei grundpreispflichtigen Waren sind in den Grundpreis einzubeziehen
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschied kürzlich, dass Gratis-Zugaben bei grundpreispflichtigen Waren in den Grundpreis mit einzubeziehen sind, wenn die Gratis-Zugaben…
Internetrecht in der Schweiz und in Deutschland
Wer sich als schweizerischer Unternehmer in Deutschland oder als deutscher Unternehmer in der Schweiz im Internet präsentieren möchte, sollte die…
Double-Opt-In Verfahren wohl nicht rechtssicher
Update vom 22.11.2012 am Ende des Blogbeitrags! Das Double Opt-In Verfahren bei der Newsletteranmeldung ist gängige Praxis. Es dient zur…
BGH: Eltern haften bei Filesharing nicht für Ihre Kinder
Der Bundesgerichthof (BGH) entschied heute, dass Eltern für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn sie das…
Patriot-Act hebelt „Safe Harbor“ aus – Zulässigkeit von Cloud-Diensten auf US-Servern
Die Verlagerung der IT in die Cloud gewinnt mehr und mehr an Bedeutung, kaum ein Unternehmen verzichtet noch auf den…
OLG Bremen: “Voraussichtliche Versanddauer: 1-3 Werktage” ist unzulässig
Das Oberlandesgericht Bremen hat entschieden, dass die Angabe “Voraussichtliche Versanddauer: 1-3 Werktage” wettbewerbswidrig ist (Urteil vom 05.10.2012, Az. 2 U…
Angabe zu Lieferzeiten muss aktuell sein
Die Logistikprobleme des insolventen Versenders Neckermann.de sollten auch anderen Händlern Anlass geben, ihre Angaben zur Lieferzeit zu überprüfen. Nach Art.…
Brüssel auf dem Weg in die Cloud
Die Datenwolke. Für die Einen Verheißung und Chance. Für Andere ein datenschutzrechtlicher Alptraum. Einig sind sich alle lediglich darin, dass…
Mundpropaganda 2.0 – Grenzen und Risiken auf dem Weg zu 100,0% positiven Kundenbewertungen
Im Zeitalter der Massenwerbung, in dem jeden Tag tausendfach Werbung auf den einzelnen Verbraucher einprasselt, in der jedes Produkt von…