Bewertungsportale für Ärzte sind zulässig
Wenn Patienten sich nach einem Arztbesuch schlecht behandelt fühlen, dürfen sie dies zulässigerweise auf Bewertungsportalen im Internet kund geben -…
Die neue Button-Lösung kommt: Was ändert sich?
Der Begriff der "Button-Lösung" ist schon länger im Internet verbreitet, wenn es um Themen wie E-Commerce und Online-Shops geht. Am…
Zum 08.05.2012 ersetzt die neue Textilkennzeichnungsverordnung das Textilkennzeichnungsgesetz
Im Zuge der Umsetzung einer europaweit einheitlichen Textilkennzeichnung ist bereits im November 2011 die neue europäische Textilkennzeichnungsverordnung (TextilkennzV) - VERORDNUNG (EU)…
OLG Hamburg zur Haftung für Download-Links (Rapidshare)
Wer Dritten ohne Zustimmung des Urhebers dessen Werk über einen Online-Speicher-Link im Rahmen einer Downloadlink-Sammlung uneingeschränkt im Internet zur Verfügung…
eBay ändert die Zahlungsabwicklung ab Sommer 2012 – Verkäufer sollten sich schon jetzt darauf vorbereiten
Die online-Plattform eBayplant für Sommer 2012 die Einführung einer neuen Zahlungsabwicklung, die für alle Verkäufer (gewerbliche und private) gelten soll.…
Gewinnspiele bei Facebook & Co. – Was ist zu beachten?
Bereits seit einiger Zeit nutzen Unternehmen die sozialen Netzwerke zur Neukundengewinnung mithilfe von Gewinnspielen. Die Nutzer werden dazu animiert, das…
Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um die Behauptung der Marktführerschaft im Sportartikelbereich
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Verurteilung des Warenhausunternehmens Karstadt im Streit um…
Floskeln in AGB zu Lieferfristen besser vermeiden
Lieferfristen müssen immer so genau wie möglich angegeben werden. In der Angabe einer Frist mit Floskeln wie „in der Regel“…
LG Berlin erklärt Facebook-AGB für teilweise rechtswidrig
In einem aktuellen Urteil vom 6. März 2012 hat das Landgericht Berlin entschieden, dass der Social-Media-Dienst Facebook mit dem sog.…
Keine Klauseln zur Paketzustellung beim Nachbarn
Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Paketdienstleistern, die eine "Ersatzzustellung" an einen Nachbarn erlaubt, ist unzulässig. So entschied…