Bundesgerichtshof entscheidet über die Haftung des Admin-C
Der unter anderem für das Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern entschieden, ob der administrative Ansprechpartner, der bei…
Klick, Klick, Klick, Klick…..
Das Interactive Advertising Bureau (IAB) hat unter der Internetadresse www.cookiedemosite.eu eine Demo-Website veröffentlicht, die die Auswirkungen der E-Privacy-Richtlinie verdeutlichen soll.…
Impressumspflicht auf Facebook
Die Pflichtangaben zur Anbieterkennzeichnung nach § 5 Telemediengesetz (TMG) gelten auch für geschäftlich genutzte Seiten in Social-Media-Kanälen, wie z.B. Facebook.…
Endlich: Vereinfachte elektronische Rechnungsstellung
Onlinehändler können ab sofort Rechnungen per E-Mail versenden. Der Gesetzgeber hat im September ein neues Steuervereinfachungsgesetz auf den Weg gebracht.…
Bundesgerichtshof entscheidet über die Verantwortlichkeit eines Hostproviders für einen das Persönlichkeitsrecht verletzenden Blog-Eintrag
Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verbreitung einer ehrenrührigen Tatsachenbehauptung im Internet auf Unterlassung in Anspruch. Die Beklagte mit…
Bundesgerichtshof entscheidet erneut über die urheberrechtliche Zulässigkeit der Bildersuche bei Google
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erneut entschieden, dass Google nicht wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch…
Microsoft gewinnt Rechtsstreit über Windows-Software mit Echtheitszertifikaten (BGH v. 06.10.2011 – I ZR 6/10)
Die Klägerin ist die Microsoft Corporation. Sie ist Inhaberin der Wortmarke "MICROSOFT", unter der sie die Betriebssystem-Software "Windows" vertreibt. Bei…
Google Analytics bekommt den Segen der Datenschützer
Nach jahrelangen Diskussionen zwischen deutschen Datenschützern und Google um den rechtskonformen Einsatz der Software Google Analytics hat man sich nun…
Verkäufer trägt die Kosten für Ausbau mangelhafter Sachen
Wird eine mangelhafte Sache geliefert, die der Verbraucher bereits ein- oder verbaut hat, trägt der Unternehmer die Kosten des Aus-…
EuGH zur Veröffentlichung von Arzneibeipackzetteln im Internet
Der EuGH hat entschieden, dass die Verbreitung von Informationen über verschreibungspflichtige Arzneimittel im Internet dann erlaubt ist, wenn diese nur…