BGH zum Ausschluss des Rücktrittsrechts bei Unerheblichkeit des Sachmangels
Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zum Ausschluss des Rechts zum Rücktritt vom Kaufvertrag bei Unerheblichkeit eines Sachmangels getroffen. Der…
BGH: Werbung mit Garantieversprechen
Ein Internet-Händler warb auf seiner Webseite mit einer Garantie von drei Jahren, ohne die Bedingungen für den Eintritt des Garantiefalls…
Beim Eröffnungsangebot sind durchgestrichene Preise ohne Zusatz unzulässig
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 17.03.2011 klargestellt, dass die Werbung mit Einführungspreisen, denen höhere durchgestrichene Preise gegenübergestellt werden, nur zulässig…
BGH: Markenproduktpiraterie nur bei klarer und deutlicher Imitationsbehauptung wettbewerbswidrig
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 5.5.2011 entschieden, dass für die Einordnung des Handels mit Markenparfümimitaten als unlautere vergleichende…
OLG Hamm – Werbung von hohen Preisvorteilen wegen Geschäftsauflösung kann irreführend sein
Geschäftliche Handlungen sind unlauter und damit unzulässig, wenn sie geeignet sind, die Interessen von Verbrauchern zu beeinträchtigen. Dies ist bei…
BGH: Vertriebsplattform Steam als Voraussetzung für Computerspiel Half-Life 2 zulässig
Der Bundesgerichtshof musste sich bisher kaum mit Fragen rund um das Recht im Bereich der Computerspiele befassen. Einer dieser wenigen,…
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