BaFin-Erlaubnispflicht für Plattformen: Gestaltungsmöglichkeiten
Internet-Plattformen, die Zahlungsdienste für Dritte erbringen, sind nach dem Urteil des LG Köln bei der BaFin erlaubnispflichtig. Das gilt auch…
LG Köln: Internet-Plattform bei der BaFin erlaubnispflichtig
Kürzlich entschied das Landgericht Köln, dass Plattformen, die Bestellungen vermitteln, und dabei für Dritte Zahlungen entgegennehmen, eine Erlaubnis der Bundesanstalt…
Letzter Termin in diesem Jahr: Res Media Business Breakfast – Agiles Programmieren
Unsere Kanzlei veranstaltet im Jahr 2011 eine Workshop-Reihe unter dem Motto „Res Media Business Breakfast 2011“ zu verschiedenen Themenbereichen aus…
"Bring your own device" (BYOD) juristisch realisierbar?
Es mag zunächst innovativ sein, wenn neue Mitarbeiter, insbesondere die sog. "digital natives", ihr eigenes iPhone mitbringen, um dieses in…
Bundesgerichtshof entscheidet über die Haftung des Admin-C
Der unter anderem für das Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern entschieden, ob der administrative Ansprechpartner, der bei…
Klick, Klick, Klick, Klick…..
Das Interactive Advertising Bureau (IAB) hat unter der Internetadresse www.cookiedemosite.eu eine Demo-Website veröffentlicht, die die Auswirkungen der E-Privacy-Richtlinie verdeutlichen soll.…
Impressumspflicht auf Facebook
Die Pflichtangaben zur Anbieterkennzeichnung nach § 5 Telemediengesetz (TMG) gelten auch für geschäftlich genutzte Seiten in Social-Media-Kanälen, wie z.B. Facebook.…
Endlich: Vereinfachte elektronische Rechnungsstellung
Onlinehändler können ab sofort Rechnungen per E-Mail versenden. Der Gesetzgeber hat im September ein neues Steuervereinfachungsgesetz auf den Weg gebracht.…
Bundesgerichtshof entscheidet über die Verantwortlichkeit eines Hostproviders für einen das Persönlichkeitsrecht verletzenden Blog-Eintrag
Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verbreitung einer ehrenrührigen Tatsachenbehauptung im Internet auf Unterlassung in Anspruch. Die Beklagte mit…
Bundesgerichtshof entscheidet erneut über die urheberrechtliche Zulässigkeit der Bildersuche bei Google
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erneut entschieden, dass Google nicht wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch…