Der Rechtsmissbrauch bei Abmahnungen
Nicht jede Abmahnung muss sich der abgemahnte Händler gefallen lassen. In Einzelfällen stellen sich Abmahnungen als rechtsmissbräuchlich dar, insbesondere dann,…
Der Griff in die Keksdose: Gilt die "Cookie-Richtlinie" bereits in Deutschland?
Die so genannte "Cookie-Richtlinie" der EU (Richtlinie 2009/136/EG) hat bereits in der Vergangenheit für einigen Diskussionsstoff gesorgt – mancher befürchtete…
BGH zum Fortbestand von Unterlizenzen beim Erlöschen der Hauptlizenz (Softwarelizenz M2Trade)
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass das Erlöschen einer Hauptlizenz in aller…
BGH zur Haftung von File-Hosting-Diensten für Urheberrechtsverletzungen (Rapidshare)
File-Hosting-Dienste können für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer erst in Anspruch genommen werden, wenn sie auf eine klare gleichartige Rechtsverletzung hingewiesen worden…
Widerrufsrecht auch bei Neuabschluss eines Vertrages
Wer als Verbraucher über das Telefon Verträge schließt, genießt durch das Gesetz einen besonderen Schutz in Form des Widerrufsrechts. Da…
Gegenleistung oder Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs – Wer muss was bezahlen bei der 40-Euro-Klausel?
Nach § 357 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) können bei Fernabsatzverträgen bei einem Preis der zurückzusendenden Sache bis zu 40,00…
Kritische Beiträge und „Shitstorms“ auf Social Media-Plattformen
Social Media Plattformen wie Facebook oder Google + werden immer öfter von Unternehmen genutzt, um eine intensivere und zeitgerechte Kommunikation…
BGH zur Haftung des Betreibers eines Informationsportals unter Nutzung von RSS-Feeds
Im Internet finden sich mittlerweile häufiger Informationsportale, die mit Hilfe sogenannter "RSS-Feeds" Nachrichten von fremden Webseiten in Form kurzer Informationsblöcke…
Preis-Informationspflichten für Anbieter kostenpflichtiger Service-Hotlines
Shop-Betreiber und andere Händler nutzen häufig Service-Hotlines mit z. B. 0180- oder 0900-Nummern, um ihren Kunden die Möglichkeit einer einfachen…
Filesharing: Keine Haftung für Urheberrechtsverletzungen des Ehepartners
Wenn über einen Internetanschluss Urheberrechtsverletzungen begangen werden, wird regelmäßig der Inhaber des Internetanschlusses für diese Handlungen haftbar gemacht. Problematisch sind…