Landgericht Hamburg bestätigt grundsätzlich Werktitelschutz für Apps
Die Beliebtheit mobiler Applikationen (Apps) nimmt immer mehr zu. In der Ausgabe der Süddeutschen Zeitung vom 15./16. Februar 2014 heißt…
Verstoß gegen Unterlassungserklärung: Vertragsstrafe und erneute Abmahnung
Das Landgericht (LG) Köln hat am 11.7.2013 entschieden, dass der Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung zu einer zweiten Unterlassungsverpflichtung führt, in…
Adresshandel-Vertrag wegen Wettbewerbsverstößen unwirksam
Verstößt ein Vertrag, der den Verkauf von Adressdaten zum Gegenstand hat, gegen die Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb…
Unternehmen haftet bei wettbewerbswidriger Werbung ihres Mitarbeiters auf dessen privater Facebookseite
Das Landgericht (LG) Freiburg hat entschieden, dass der Arbeitgeber eines Mitarbeiters für dessen Posting auf seiner privaten Facebook-Seite haftbar gemacht…
LG Kiel: Kein Anspruch auf Löschung schlechter Bewertungen
Das Landgericht (LG) Kiel entschieden, dass ein Arzt keinen Anspruch auf Löschung einer negativen Bewertung auf einem Bewertungsportal hat (Urteil…
Kein Eingriff in die Nutzungsrechte wegen Einsatzes einer Software auf leistungsstärkerer Hardware
Mit Urteil vom 30.03.2013 entschied das Landgericht (LG) Frankfurt/Main (Az. 3-12 O 24/11), dass kein Eingriff in die Nutzungsmöglichkeit einer…
Wettbewerbsbehindung durch unwirksame AGB-Klauseln von SAP bei Standardsoftware
Das Landgericht (LG) Hamburg hat mit Urteil vom 25.10.2013 zwei der von SAP verwendeten Klauseln in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)…
LG Düsseldorf: Design einer Webseite kann als Geschmacksmuster geschützt sein
Nach einer Entscheidung des Landgerichts (LG) Düsseldorf kann das Design einer Website als sog. Geschmacksmuster geschützt sein (Urteil vom 26.06.2013,…
LG Kiel: Vertriebsverbot übers Internet kann unzulässig sein
Die Frage, ob Markenhersteller ihren Händlern den Verkauf von Waren über Internetplattformen wie eBay und Amazon verbieten dürfen, hatte nun…
LG Hamburg: Die Pflicht zur Bereithaltung des Quellcodes nach GPLv2
Das Landgericht Hamburg hatte sich im Juni mit der Nutzung einer Software zu befassen, die unter der sogenannten GNU General…