Das Landgericht (LG) Erfurt hat entschieden, dass der Empfänger von unzulässiger E-Mail-Werbung einen Anspruch auf die Abgabe einer uneingeschränkten Unterlassungserklärung…
Seit letztem Jahr wurden verdächtig viele Urteile - meist immer derselben Gerichte - veröffentlicht, nach denen Amazon-Händler für Rechtsverstöße des…
Das Landgericht Arnsberg hat entschieden, dass Disclaimer wettbewerbswidrige Allgemeine Geschäftsbedingungen sein können (Urteil vom 03.09.2015, Az.: I-8 O 63/15). In…
Die Bezeichnung „Outlet“ für eine Kategorie im Onlineshop ist irreführend, wenn tatsächlich kein Fabrikverkauf stattfindet (Urteil des Landgerichts Stuttgart vom…
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier sind Weinhändler dazu verpflichtet, auf die im Wein enthaltenen Sulfite hinzuweisen (Beschluss vom 08.07.2015…
Sie musste ja irgendwann kommen und jetzt ist sie da: Die erste Gerichtsentscheidung liegt vor, wonach Händler nicht mehrere Alternativen…
Mit einem Urteil vom 14. April 2015 hat Landgericht Berlin deutlich gemacht, dass Werbeslogans, in denen Unternehmen behaupten preiswerter als…
Teilt ein Onlinehändler die Preis für seine Artikel nur auf Anfrage mit, handelt er wettbewerbswidrig (Urteil des Landgerichts München I…
In einem Rechtsstreit vor dem Landgericht Hamburg hatte ein Softwarehersteller einen Händler verklagt, der dessen Produkt, eine Steuererklärungs- Software, ohne…
Das Landgericht Frankfurt hat entschieden, dass Sofortüberweisung nicht als einziges Zahlungsmittel ohne Zusatzkosten angeboten werden darf (Urteil vom 24.06.2015, Az.:…