Vertragsstrafe in Höhe von 6.000,- auch für Online-Shops mit niedrigem Umsatz
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund kann eine Vertragsstrafe in Höhe von 6.000, - Euro auch bei kleineren Online-Händlern angemessen sein (Urteil vom…
Ist ein DSGVO Verstoß abmahnbar nach UWG?
Die Frage, ob ein DSGVO Verstoß abmahnbar nach UWG ist und eine kostenpflichtige Abmahnung nach sich ziehen kann, ist in…
Anfechtungserklärung: Anforderungen an die Deutlichkeit
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Herstellergarantie: Online-Händler müssen Bedingungen angeben
Gibt es eine Herstellerganrantie, müssen Online-Händler auch über deren Bedingungen informieren - selbst wenn sie damit in ihren Angeboten keine…
Abmahnung des IDO: Keine Abmahnung eigener Mitglieder ist Rechtsmissbrauch
Haben Sie eine Abmahnung des IDO Verband für Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (IDO) erhalten? Nach einem Urteil des…
Gutscheine an Bestandskunden sind Werbung
Die Versendung von Gutscheinen an Bestandskunden ist Werbung und nicht von der Ausnahmevorschrift des § 7 Abs. 3 des Gesetzes…
LG Hagen: Schleichwerbung bei Instagram
Instagram-Posts, mit denen für Marken-Produkte geworben wird, müssen als Werbung gekennzeichnet sein (Beschluss des Landgerichts Hagen vom 01.01.2018, Az. 23…
Fehlerhafte Berufung auf Urheberrecht über das eBay VeRI-Programm führt zu Unterlassungsanspruch
Eine fehlerhafte Berufung auf Urheberrecht über das eBay VeRI-Programm begründet einen Anspruch auf Unterlassung nach dem UWG wegen Behinderung, so…
LG Arnsberg Irreführende Preisvergleiche auf Idealo
Bietet ein Händler seine Artikel über eine Preisvergleichsplattform an, haftet er für deren irreführende Angaben in der Artikeldarstellung (Urteil des…
Alter wettbewerbswidriger Bisher-Preis
Die Werbung mit einem Bisher-Preis ist unzulässig, wenn zwischen dem aktuellen Angebot und dem Zeitpunkt, zu dem der Artikel den…