LG Arnsberg: Produktbild muss zum verkauften Produkt passen
Nach einem Urteil des Landgericht Arnsberg vom 05.03.2015 haften Amazon-Händler für irreführende Produktbeschreibungen von Amazon (Az: I-8 O 10/15). Ein…
Autoreply-E-Mail mit Werbung ist zulässig
Das Landgericht Stuttgart hat entschieden, dass Werbung innerhalb einer Autoreply-E-Mail zulässig ist (Urteil vom 04.02.2015, Az: 4 S 165/14). Ein…
LG Berlin: Sonderpreise dürfen nicht dauernd gelten
Werbung mit einem dauernd durchgestrichenen Preis ist irreführend (Urteil des Landgericht Berlin vom 04.09.2014, Az. 52 O 92/14). Ein Onlinehändler…
Probleme bei der Weiterlizensierung verschiedener Open Source Lizenzen und Anspruch auf Herausgabe des Verletzergewinns
Open Source Software ist im Laufe der Zeit zu einem immer wichtigeren Faktor in der Softwarewirtschaft geworden. Um unnötigen Programmieraufwand…
Unklare Haftung für Amazon-Händler
Amazon-Händler haften nicht für Wettbewerbsverstöße des Plattformbetreibers Amazon (Landgericht Arnsberg, Urteil vom 30.10.2014, Az. I-8 O 121/14). Das Oberlandesgericht Köln…
Wahre Kundenbewertungen müssen nicht gelöscht werden
Händler können die Löschung einer Negativbewertung nicht verlangen, wenn diese aus wahren Tatsachenbehauptungen besteht (Landgericht Dresden, Urteil vom 29.08.2014 -…
Werbung mit veraltetem UVP-Preis irreführend
Das Landgericht Wuppertal hat klargestellt, dass die Werbung mit einer veralteten, unverbindlichen Preisempfehlung (UVP) des Herstellers irreführend und damit wettbewerbswidrig…
LG Aschaffenburg: "Sofort lieferbar" heißt sofortige Versendung
Das Landgericht Aschaffenburg hat entschieden, dass die Angabe "sofort lieferbar" im Onlineshop heißt, dass die Ware auch sofort versendet werden…
LG Frankfurt: Pauschales Internet-Vertriebsverbot ist rechtswidrig
Am 18.6.2014 entschied das Landgericht (LG) Frankfurt, dass das pauschale Vertriebsverbot des Outdoor- Herstellers Deuter rechtswidrig ist (Az: 2-03 O…
LG Leipzig: Aufsichtsbehörde muss ins Impressum
Mit dem Urteil vom 12.06.2014 entschied das Landgericht (LG) Leipzig, dass bei reglementierten Berufen die zuständige Aufsichtsbehörde im Impressum angegeben…