Überspringen zu Hauptinhalt
Mainz +49 6131 144 560 Berlin +49 30 285 058 56 kanzlei@res-media.net
Rechtsmissbrauch Durch IDO: Keine Abmahnung Eigener Mitglieder

Rechtsmissbrauch durch IDO: Keine Abmahnung eigener Mitglieder

Nach einem Urteil des Landgerichts Heilbronn handelt ein Abmahnverband rechtsmissbräuchlich, wenn er Dritte abmahnt, eigene Mitglieder dagegen von Abmahnungen „verschont“ (Urteil vom 20.12.2019, Az.: 21 O 38/19 KfH).

Der Fall

Der IDO Verband für Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (IDO) hatte einen Online-Händler wegen diverser Rechtsverstöße wettbewerbsrechtlich abgemahnt. Im nachfolgenden Verfahren behauptete der Onlinehändler, das Verhalten des Verbandes sei rechtsmissbräuchlich, da er nur gegen Dritte, nicht aber gegen Rechtsverstöße seiner eigenen Mitglieder vorgehe. Das Landgericht gab dem Händler recht, denn der IDO konnte diesen Vorwurf nicht entkräften. Er konnte weder Angaben zu einer Anzahl von Verfahren gegen eigene Mitglieder machen, noch konkrete Beispiele für solche Verfahren nennen.

Fazit

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, sodass die weitere Entwicklung abzuwarten bleibt.

Eine Sonderstellung für Mitglieder des IDO dürfte es in Zukunft aber sehr wahrscheinlich nicht mehr geben. Auf den Einwand des Rechtsmissbrauchs sollte bei Abmahnungen des IDO in Zukunft ein besonderes Augenmerk gelegt werden.

 

 

Bildnachweis für diesen Beitrag: vegefox. com – stock. adobe. com
An den Anfang scrollen