Die Übertragung der uneingeschränkten Nutzungsrechte an einer Software durch schlüssiges Verhalten
Ist für die Einräumung von Nutzungsrechten an einer Software zwingend ein schriftlicher Vertrag erforderlich oder kann dies auch durch konkludentes,…
Weiterverkauf digitaler Hörbücher darf untersagt werden
Wer im Internet per Download ein Hörbuch erwirbt, dem kann der Verkäufer das Kopieren und Weiterveräußern der erworbenen Audiodatei untersagen.…
EuGH: Privatkopien müssen aus rechtmäßiger Vorlage stammen
Am 10.4.2014 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass das Recht auf Privatkopie im Urheberrecht nur gilt, wenn die Kopie…
Amazon-Händler dürfen fremde Produktbilder nutzen
Das Landgericht Köln hat entschieden, dass das Einbinden von fremden Produktfotos über Amazon kein Urheberrechtsverstoß darstellt (Urteil vom 13.02.2014, Az.…
LG Berlin: Keyselling verletzt Urheberrechte
Das Landgericht (LG) Berlin hat einen Fall des "Keysellings" entschieden und urteilte, dass die Weiterveräußerung bestimmter Produktschlüssel oder Lizenzen von…
Die Anwendbarkeit der Honorarempfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Fotomarketing (MFM) für Schadenersatz bei Urheberrechtsverletzungen
60% Abschlag bei „semi-professioneller“ Arbeit Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat in seinem Urteil vom 13.02.2014 (22 U 98/13) entschieden, ob…
LG München I: GEMA Sperrtafeln auf Youtube
Das Landgericht (LG) München I hat vor einigen Tagen die GEMA-Sperrtafeln auf Youtube als illegale Anschwärzung und Herabwürdigung bezeichnet und…
Kein Eingriff in die Nutzungsrechte wegen Einsatzes einer Software auf leistungsstärkerer Hardware
Mit Urteil vom 30.03.2013 entschied das Landgericht (LG) Frankfurt/Main (Az. 3-12 O 24/11), dass kein Eingriff in die Nutzungsmöglichkeit einer…
Urheberrecht und E-Lernplattformen: Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke durch Universitäten
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Bildungseinrichtungen wie Universitäten berechtigt sind, nur "kleine" Teile von urheberrechtlichen Werken zu Ausbildungszwecken nutzen.…
LG Düsseldorf: Design einer Webseite kann als Geschmacksmuster geschützt sein
Nach einer Entscheidung des Landgerichts (LG) Düsseldorf kann das Design einer Website als sog. Geschmacksmuster geschützt sein (Urteil vom 26.06.2013,…