eBay kann für markenrechtswidrige Angebote haften
eBay haftet für rechtswidrige Angebote, wenn diese mittels Adwords-Kampagnen beworben werden (Urteil des Bundesgerichtshof vom 05.02.2015, Az. I ZR 240/12).…
eBay haftet für rechtswidrige Angebote, wenn diese mittels Adwords-Kampagnen beworben werden (Urteil des Bundesgerichtshof vom 05.02.2015, Az. I ZR 240/12).…
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat entschieden, dass die Übertragung einer Marke während eines laufenden Markenverletzungsprozesses zulässig ist (Urteil vom 27.11.2014,…
Wer fremde Markenartikel als Wiederverkäufer vertreibt, darf die Markenbezeichnung zu Werbezwecken auch im Quelltext der eigenen Internetseiten verwenden. Anderes gilt…
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat mit dem Urteil vom 5.9.2014 klargestellt, dass App-Namen zwar grundsätzlich titelschutzfähig sind, jedoch rein beschreibende…
Am 18.09.2014 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass Formen, die sich aus der Funktionsweise einer Ware ergeben oder im…
Der erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hat in seinem Urteil vom 18.9.2014 entschieden, dass die gelbe Verpackung und die in…
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat am 10.7.2014 entschieden, dass auch grafische Darstellungen grundsätzlich eine Marke darstellen und auf…
Um eine Verbesserung innerhalb der Ergebnislisten im App-Store zu erzielen, bedienen sich App- Anbieter auch dort den Vorteilen des Suchmaschinenmarketings.…
Am 11.4.2014 hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden, dass der Schokoladen-Goldbär der Marke Lindt keine Verletzung der geschützten Wortmarke „Goldbär“…
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat entschieden, dass die Anmeldung einer Marke dann rechtsmissbräuchlich ist, wenn sie darauf angelegt ist, Dritte…