LG Leipzig: Aufsichtsbehörde muss ins Impressum
Mit dem Urteil vom 12.06.2014 entschied das Landgericht (LG) Leipzig, dass bei reglementierten Berufen die zuständige Aufsichtsbehörde im Impressum angegeben…
Verstoß gegen Unterlassungserklärung: Vertragsstrafe und erneute Abmahnung
Das Landgericht (LG) Köln hat am 11.7.2013 entschieden, dass der Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung zu einer zweiten Unterlassungsverpflichtung führt, in…
E-Mailkurs "Onlinerecht für E-Shops" in 10 Teilen
10 Tipps für Sie als Unternehmer, damit Sie nicht in die Abmahnfalle laufen! Unsere Kanzlei hat einen kostenlosen E-Mailkurs mit…
OLG Nürnberg schiebt missbräuchlichen Massenabmahnungen wegen Impressumsverstoßes auf Facebook Riegel vor
Im August dieses Jahres hatte das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschieden, dass für Unternehmen auch bei Facebook-Unternehmensseiten eine Impressumspflicht besteht und…
Gegenabmahnung muss nicht rechtsmissbräuchlich sein
Vor kurzem hatte sich das Oberlandesgericht (OLG) Hamm (Urteil vom 22.08.2013, Az. 4 U 52/13) mit der Frage zu beschäftigen,…
Unterlassungserklärung beinhaltet kein Anerkenntnis
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung nach einer Abmahnung grundsätzlich kein Schuldanerkenntnis in Bezug auf…
Haftet der Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft persönlich für die Unterlassungsverpflichtung seiner Gesellschaft?
Wird im Namen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben, stellt sich die Frage, ob dies direkt zu…
Abmahnung: Unterlassungserklärung nur per Fax ist nicht ausreichend
Das Landgericht (LG) Düsseldorf hat mit Beschluss vom 27.6.2013 (Az: 14 C O 99/13) deutlich gemacht, dass eine Unterlassungserklärung, die…
Ohne Vollmacht kein Ausschluss der Wiederholungsgefahr trotz abgegebener Unterlassungserklärung
Bei Abgabe einer Unterlassungserklärung, die der Anwalt für seinen Mandanten unterschreibt, muss der Bitte um Vorlage der Vollmachtsurkunde nachgekommen werden.…
Anforderung an die Beseitigung einer Rechtsverletzung im Internet – Maßnahmen nach Abgabe einer Unterlassungserklärung wegen einer Urheberrechtsverletzung
Bekanntermaßen stellt die Nutzung eines Fotos im Internet öffentliches Zugänglichmachen im Sinne des Urheberrechts dar, das der Zustimmung des jeweiligen…