BGH: Notarielle Unterwerfungserklärung ist unzulässig
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine notarielle Unterwerfungserklärung nicht genügt, um die Wiederholung eines Wettbewerbsverstoßes auszuschließen (Urteil vom 21.04.2016,…
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Wenn ich eine Abmahnung bekomme, die aber unberechtigt oder Teil einer „Massenabmahnung" ist, kann ich sie dann einfach ignorieren? Diese…
Wer ein wettbewerbswidriges Verhalten bei Mitbewerbern feststellt, muss nicht auf die Initiative von Verbraucherverbänden warten, sondern kann auch selbst gegen…
Eine Abmahnungen können auch rechtsmissbräuchlich sein. Das ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) dann der Fall, wenn die Abmahnung…
Unternehmen in Deutschland nutzen immermehr die Möglichkeit, personenbezogene Daten von Verbrauchern zu erheben, um diese zu Werbezwecken zu nutzen und…
Wer vom IDO e.V. eine Abmahnung erhält, ist zwar nicht glücklich, kann sich aber hinsichtlich der geringen Abmahnkosten im Vergleich…
Mittlerweile gibt es mehrere Urteile, die die Weiterempfehlungsfunktion auf Amazon und auf eBay als unzulässig einstufen, da darüber belästigende Werbung…
Das Versenden von 43 Abmahnungen innerhalb von 7 Tagen ist rechtmissbräuchlich (Urteil des Oberlandesgericht Hamm vom 15.09.2015, Az. 4 U…
Am 23.02.2016 wird Frau Rechtsanwältin Sabine Heukrodt-Bauer einen Vortrag zum Thema "Die drei wichtigsten Tipps im Onlinemarketing" beim gemeinsamen Event…
29.01.2016 5 kurze Fragen an Rechtsanwalt Matthias Rosa 28.01.2016 Rechtliche Fallstricke für Werbeagenturen in der Corporate Communication für Kunden 27.01.2016…