Neues Anti – Abmahngesetz – Was sind die Änderungen?
Das Anti-Abmahngesetz mit diversen Änderungen im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist bereits am 02.12.2020 größtenteils in Kraft getreten.…
Vertragsstrafe in Höhe von 6.000,- auch für Online-Shops mit niedrigem Umsatz
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund kann eine Vertragsstrafe in Höhe von 6.000, - Euro auch bei kleineren Online-Händlern angemessen sein (Urteil vom…
Ist ein DSGVO Verstoß abmahnbar nach UWG?
Die Frage, ob ein DSGVO Verstoß abmahnbar nach UWG ist und eine kostenpflichtige Abmahnung nach sich ziehen kann, ist in…
Unrichtige Datenschutzinformation kann abgemahnt werden
Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat entschieden, dass ein abmahnbarer Wettbewerbsverstoß nach § 3 a des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb…
Abmahnung des IDO: Keine Abmahnung eigener Mitglieder ist Rechtsmissbrauch
Haben Sie eine Abmahnung des IDO Verband für Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (IDO) erhalten? Nach einem Urteil des…
Abmahnung durch IDO Verband wegen fehlender Informationen zur Garantie
Haben Sie eine Abmahnung des IDO Verband e. V. erhalten? Der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen…
Strafbarkeit Geltendmachung von unberechtigter Abmahnkosten
Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen erfüllen nach Ansicht des Bundesgerichtshofs den Tatbestand des Betrugs (Beschluss vom 08.02.2017, Az. 1 StR 483/16). Der Fall…
Wiederholter Verstoß beim Hamburger Brauch
Beim Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung nach Hamburger Brauch muss eine neue Unterlassungserklärung mit einer bezifferten Vertragsstrafe abgegeben werden (Urteil des…
Achtung: Abmahnungen sind umsatzsteuerpflichtige Leistungen
Zahlungen, die an einen Unternehmer von dessen Wettbewerbern als Aufwendungsersatz aufgrund von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen geleistet werden, sind umsatzsteuerrechtlich als Entgelt…
BGH: Notarielle Unterwerfungserklärung ist unzulässig
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine notarielle Unterwerfungserklärung nicht genügt, um die Wiederholung eines Wettbewerbsverstoßes auszuschließen (Urteil vom 21.04.2016,…