Neues Anti – Abmahngesetz – Was sind die Änderungen?
Das Anti-Abmahngesetz mit diversen Änderungen im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist bereits am 02.12.2020 größtenteils in Kraft getreten.…
Das Anti-Abmahngesetz mit diversen Änderungen im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist bereits am 02.12.2020 größtenteils in Kraft getreten.…
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund kann eine Vertragsstrafe in Höhe von 6.000, - Euro auch bei kleineren Online-Händlern angemessen sein (Urteil vom…
Die Frage, ob ein DSGVO Verstoß abmahnbar nach UWG ist und eine kostenpflichtige Abmahnung nach sich ziehen kann, ist in…
Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat entschieden, dass ein abmahnbarer Wettbewerbsverstoß nach § 3 a des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb…
Haben Sie eine Abmahnung des IDO Verband für Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (IDO) erhalten? Nach einem Urteil des…
Haben Sie eine Abmahnung des IDO Verband e. V. erhalten? Der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen…
Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen erfüllen nach Ansicht des Bundesgerichtshofs den Tatbestand des Betrugs (Beschluss vom 08.02.2017, Az. 1 StR 483/16). Der Fall…
Beim Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung nach Hamburger Brauch muss eine neue Unterlassungserklärung mit einer bezifferten Vertragsstrafe abgegeben werden (Urteil des…
Zahlungen, die an einen Unternehmer von dessen Wettbewerbern als Aufwendungsersatz aufgrund von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen geleistet werden, sind umsatzsteuerrechtlich als Entgelt…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine notarielle Unterwerfungserklärung nicht genügt, um die Wiederholung eines Wettbewerbsverstoßes auszuschließen (Urteil vom 21.04.2016,…