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Abmahngesetz

Neues Anti – Abmahngesetz – Was sind die Änderungen?

Das Anti-Abmahngesetz mit diversen Änderungen im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist am 02.12.2020 in Kraft getreten. Ziel des Gesetzes ist war es vor allem, Händler vor rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen zu schützen. Das sind die Neuerungen in der Übersicht:

1. Nicht jeder Mitbewerber darf abmahnen: Anforderungen an die Abmahnberechtigung

Bislang gehörten „Mitbewerber“ ohne Einschränkung zu denjenigen, die andere Händler wegen Wettbewerbsverstößen abmahnen konnten. Mit dem neugefassten § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG wurde die Anspruchsberechtigung weitgehend eingeschränkt. Es sind nur noch solche Mitbewerber anspruchsberechtigt, die tatsächlich geschäftlich tätig sind und in nicht unerheblichem Maße und nicht nur gelegentlich ähnliche Waren oder Dienstleistungen vertreiben oder nachfragen.

Abmahnvereine, wie z.B. der Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (IDO), müssen nach der neuen Regelung auf einer Liste sogenannter qualifizierter Wirtschaftsverbände eingetragen sein. Eine Eintragung erfolgt nur dann, wenn ihnen eine erhebliche Zahl von Unternehmern angehört, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben, und die Zuwiderhandlung die Interessen ihrer Mitglieder berührt. Diese Voraussetzungen werden regelmäßig vom Bundesamt für Justiz überprüft. In Bezug auf den IDO gab es schon zur Rechtslage vor Inkrafttreten der neuen UWG-Anderung dazu verschiedene Urteile, die dem Abmahnverein absprachen, in verschiedenen Branchen ausreichend Mitglieder zu vertreten: u. a. OLG Koblenz, Beschluss vom 3.2.2020, Az. 9 W 356/19 – Schmuck; OLG Frankfurt a.M., Urteil  vom 2.05.2019, Az. 6 U 58/18; LG Darmstadt, Urteil vom 21.01.2021, Az. 15 O 14/20; LG Bielefeld, Urteil vom 26.01. 2021 Az. 15 O 26/19.

2. Rechtsmißbräuchliche Abmahnungen: Aufnahme einzelner Fallgestaltungen und Aufwendungsersatzanspruch des unzulässig Abgemahnten

Mit § 8 c Abs. 2 UWG wurden bestimmte Fallgruppen missbräuchlicher Abmahnungen in das Gesetz eingefügt. Eine Fallgruppe ist z.B. dann einschlägig, wenn „die Geltendmachung der Ansprüche vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder von Kosten der Rechtsverfolgung oder die Zahlung einer Vertragsstrafe entstehen zu lassen“.

Liegt ein solcher Fall vor, so wird die Missbräuchlichkeit lediglich indiziert. Dies bedeutet, dass darüber hinaus eine Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls vorzunehmen ist.

Wird missbräuchlich abgemahnt, so steht dem Abgemahnten ein Gegenanspruch zu, der einen Aufwendungsersatz für die Rechtsverteidigung umfasst. Dies wird in § 8 Abs. 3 UWG geregelt.

3. Keine „Textbaustein“-Abmahnungen mehr: Vorgaben für die inhaltliche Gestaltung von Abmahnungen im Abmahngesetz

§ 13 UWG regelt die Anforderungen an die inhaltliche Gestaltung einer Abmahnung. Enthalten sein müssen eindeutig bestimmte Informationen darüber, was dem Abgemahnten konkret vorgeworfen wird und der Grund, warum das Verhalten zu einem Rechtsverstoß führt.

Zweck dieser Regelung ist es, vorgefertigte und nicht auf den Einzelfall angepasste Abmahnungen zu verhindern. Außerdem soll der Abmahner mit einem erhöhten Haftungsrisiko abgeschreckt werden. Nur wenn alle Inhaltsvoraussetzungen erfüllt sind, entsteht ein Aufwendungsersatzanspruch gegen den Abgemahnten nach § 13 Abs. 2 UWG.

4. Kein Aufwendungsersatzanspruch des Abmahners mehr bei Verstoß gegen Informationspflichten

Allerdings ist der Aufwendungsersatzanspruch auch bei zulässiger Abmahnung in bestimmten Fällen ausgeschlossen. Dieser Ausschluss ist in § 13 Abs. 4 UWG normiert und bezieht sich auf Verstöße gegen die Informations- und Kennzeichenpflicht im elektronischen Geschäftsverkehr oder in Telemedien. Dies gilt auch für Verstöße gegen die DSGVO, allerdings nur gegenüber Unternehmen oder Vereinen, die in der Regel weniger als 250 Mitarbeiter beschäftigen. In diesen Fällen hat der Abmahner keinen Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen oder Rechtsverfolgungskosten. Darunter fallen zum Beispiel Verstöße gegen die Impressumpflicht.

Das LG Dortmund entschied inzwischen, dass ein Abmahner, der entgegen dem neuen § 13 Abs. 4 UWG Abmahnkosten geltend macht, rechtsmissbräuchlich handelt. Das Vorgehen führe dazu, dass sämtliche Ansprüche des Abmahners rechtsmissbräuchlich und damit unbegründet sind (Beschluss vom 16.02.2021, Az. 10 O/21).

5. Schadensersatzanspruch bei unberechtigten Abmahnungen

§ 13 Abs. 5 UWG normiert einen Gegenanspruch, den der Abgemahnte im Falle einer unberechtigten oder formal fehlerhaften Abmahnung geltend machen kann. Dem Abgemahnten steht dann ein Anspruch auf Ersatz der ihm entstandenen Kosten zu. Der Anspruch wird jedoch auf die Höhe gedeckelt, die der Abmahnende geltend gemacht hat.

6. Neue Regelung zur Vertragsstrafe bei der ersten Abmahnung

Laut § 13 a Abs. 2 UWG ist es einem Mitbewerber nicht mehr möglich, eine Vereinbarung über eine Vertragsstrafe zu fordern, wenn er erstmalig die Abgabe einer Unterlassungserklärung von dem Abgemahnten fordert. Diese Ausnahme besteht allerdings nur dann, wenn der Abgemahnte weniger als 100 Mitarbeiter beschäftigt.

Nachteil: Diese Regelung gilt nicht für Wirtschaftsverbände, qualifizierte Einrichtungen, Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern oder Gewerkschaften. Diese können auch weiterhin mit erstmaliger Unterlassungsverpflichtung eine Vertragsstrafe vereinbaren.

In einfachen Fällen gilt eine Deckelung der Vertragsstrafe auf maximal 1.000 €. Diese Begrenzung gilt jedoch nur für Abgemahnte, die in der Regel weniger als 100 Mitarbeiter beschäftigen.

7. Kein fliegender Gerichtsstand mehr im neuen Abmahngesetz

Mit § 14 Abs. 2 UWG wurde der sogenannte „fliegende Gerichtsstand“ bei Verstößen eingeschränkt, die im Bereich Telemedien oder im elektronischen Geschäftsverkehr begangen werden. Bei einem „fliegenden Gerichtsstand“ kann sich der Abmahnende das für ihn örtlich zuständige Gericht frei aussuchen. Dies gilt nicht mehr bei Verstößen in den beiden genannten Bereichen und es ist zwingend der allgemeine Gerichtsstand, also der Wohnort oder der Sitz des Beklagten anzuwenden.

Der Gesetzgeber möchte mit dieser Regelung vermeiden, dass sich der Abmahner das von ihm favorisierte Gericht aussuchen kann, weil er sich dort für ihn positive Entscheidungen erwartet.

Allerdings wird die Frage, ob der fliegende Gerichtsstand nach der UWG-Reform noch gilt oder nicht, in der Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt:

Nach Meinung des LG Düsseldorf gilt trotz Inkrafttreten der UWG-Reform durch das Anti-Abmahngesetz das Institut des fliegenden Gerichtsstands bei Online-Wettbewerbsverstößen weiterhin (Beschluss vom 15.01.2021, Az. 38 O/21). Begründung: § 14 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 UWG sei dahingehend auszulegen, dass nicht jegliches unlautere Handeln im elektronischen Geschäftsverkehr oder in Telemedien darunter falle. Nach dem Sinn und Zweck beschränke sich die Vorschrift auf solche Zuwiderhandlungen, bei denen der geltend gemachte Rechtsverstoß tatbestandlich an ein Handeln im elektronischen Geschäftsverkehr oder in Telemedien anknüpfe. Die Vorschrift erfasse nur Verstöße gegen internetspezifische Kennzeichnungsvorschriften. Obwohl das OLG Düsseldorf als höhere Instanz darauf hinwies, dass dieser Rechtsauffassung des LG Düsseldorf erhebliche Bedenken entgegen stehen (Beschluss vom 16.02.2021), blieb das LG Düsseldorf auch in einem weiteren Verfahrenbei dieser Linie (vgl. Beschluss vom 26.02.2021, Az. 38 O 19/21).

8. Verringerung des Streitwertes

Zuletzt wurde im UWG eine Verringerung des Streitwertes für ein Gerichtsverfahren nach einer Abmahnung integriert. Hierfür wurde das Gerichtskostengesetz (GKG) geändert. Es gilt jetzt ein Auffangwert von 1.000 Euro.

9. Fazit

Obwohl das Gesetz ein sinnvolles und wünschenswertes Ziel verfolgt, stößt es dennoch vermehrt auf Kritik. Diskussionsbedarf bietet unter anderem der Ausschluss des Aufwendungsersatzes für den Abmahnenden im Falle eines Verstoßes gegen die DSGVO. Der Gesetzgeber stärkt einerseits den Verbraucherschutz durch strenge Vorgaben in der DSGVO, erschwert dann allerdings die Verfolgung von Verstößen durch private Mitbewerber. Auch die Regelung zum fliegenden Gerichtsstand ist auf Kritik gestoßen, da sie in der Praxis zu mehr Nach- als Vorteilen führen könnte und nicht zur Zweckerreichung geeignet sei. Des Weiteren sind auch die vielen unbestimmten Rechtsbegriffe ein Problem, da diese weitere Rechtsunsicherheiten mit sich bringen, die wiederrum nur von Richtern in Einzelfällen entschieden werden können.

Trotz aller Kritik ist das Gesetz „ein guter Anfang“ gerade für kleiner Händler. Die Auswirkungen in der Praxis bleiben abzuwarten.

Bildnachweis für diesen Beitrag: © Eisenhans – stock. adobe. com

 

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