Bundeskartellamt stellt das Verfahren gegen Amazon ein
Laut Pressemitteilung des Bundeskartellamtes vom 26.11.2013 wurde hat das Verfahren gegen Amazon wegen Durchsetzung der Preisparität auf dem Amazon Marketplace…
Werbeaussagen zu E-Zigaretten können irreführend sein
Nach wie vor ist die Rechtslage für den Verkauf von sogenannten elektrischen Zigaretten, auch E-Zigaretten genannt, vor allem in Verbindung…
BGH: Versand- und Gefahrübergangsklausel eines Möbelhändlers ist unzulässig
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 06.11.2013 (Az. VIII ZR 353/12) entschieden, dass eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen…
LG Hamburg: Die Pflicht zur Bereithaltung des Quellcodes nach GPLv2
Das Landgericht Hamburg hatte sich im Juni mit der Nutzung einer Software zu befassen, die unter der sogenannten GNU General…
Datenschutzklausel und Haftungsausschluss im Impressum
Viele Webseitenbetreiben fügen Datenschutzklauseln und Haftungsausschlüsse in das Impressum ihrer Website ein. Aus rechtlicher Sicht sind solche Formulierungen jedoch entweder…
An Kinder gerichtete Werbeaussagen mit einem Link zu kostenpflichtigen Zubehörangeboten für das Computerspiel "Runes of Magic" sind unzulässig
Computerspiele im Internet, bei denen Kinder durch Werbung zum Kauf von virtuellen Spielgegenständen aufgefordert werden, sind unzulässig. Das entschied der…
Neues eBook der Kanzlei Res Media: Der Leasingvertrag über Standardsoftware
Kostenträchtige Standardsoftware muss nicht immer gekauft werden. Auch für Software gibt es Leasinganbieter, die ihren Kunden Lösungen für deren finanzielle…
615 EUR Schadensersatz für unbefugte Nutzung von urheberrechtlich geschützten AGB
Texte können als sog. Schriftwerk gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 Urhebergesetz (UrhG) geschützt sein. Immer wieder werden jedoch…
Unterschlagung und Computerbetrug durch Einlösen eines irrtümlich zugesandten Online-Gutscheins?
Eine Internetnutzerin kaufte und bezahlte bei einem Internet-Anbieter einen Geschenkgutschein im Wert von 30,- €. Diesen wollte sie über das…
Onlinehändler müssen beim Verkauf von Gold- und Silber das Feingehaltsgesetz beachten
Vor dem Landgericht (LG) Karlsruhe stritten Käufer und Verkäufer über Ansprüche aus einem Onlinekauf über die Auktionsplattform eBay. Es ging…