Adresshandel-Vertrag wegen Wettbewerbsverstößen unwirksam
Verstößt ein Vertrag, der den Verkauf von Adressdaten zum Gegenstand hat, gegen die Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb…
Buttonlösung in der Praxis: „Bestellung abschicken“ ist unzulässig
Mit Urteil vom 19.11.2013 (Az.: 4 U 65/13) hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden, dass die Bezeichnung des Bestellbuttons mit…
BGH bestätigt intransparente Datenverarbeitungsmethoden von Wirtschaftsauskunfteien
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (SCHUFA) zwar zur Auskunft darüber verpflichtet ist, welche personenbezogenen,…
Unternehmen haftet bei wettbewerbswidriger Werbung ihres Mitarbeiters auf dessen privater Facebookseite
Das Landgericht (LG) Freiburg hat entschieden, dass der Arbeitgeber eines Mitarbeiters für dessen Posting auf seiner privaten Facebook-Seite haftbar gemacht…
IT-Verträge für Agenturen – der Freelancer-Vertrag
Im IT-Bereich, speziell im Projektgeschäft, kommt es häufig nicht zuletzt aus Kostengründen zu einer Zusammenarbeit mit freien Mitarbeitern. Eigentlicher Auftragnehmer…
Irreführende Werbung durch die Verwendung einer fremden Marke im Rahmen einer Gewinnspielwerbung?
Gewinnspielwerbung kann für Unternehmen ein wichtiges Instrument zu Kundengewinnung darstellen. Hierdurch soll dem Kunden letztlich das eigene Angebot nähergebracht werden…
OLG München: Wettbewerbsverstoß durch teiladressierte Werbeschreiben an Verbraucher
Werbung gegenüber Verbrauchern stellt sich für Unternehmen vermehrt als ein rechtliches Minenfeld dar. Nicht zuletzt führte das seit dem 09.10.2013…
Wettbewerbsbehindung durch unwirksame AGB-Klauseln von SAP bei Standardsoftware
Das Landgericht (LG) Hamburg hat mit Urteil vom 25.10.2013 zwei der von SAP verwendeten Klauseln in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)…
Neues eBook der Kanzlei Res Media: Die Durchführung von Softwareaudits
In der Informationstechnologie dienen sogenannte Softwarelizenzaudits der Überprüfung, ob ein Unternehmen für die genutzte Software eine ausreichende Anzahl an Lizenzen…
OLG Nürnberg schiebt missbräuchlichen Massenabmahnungen wegen Impressumsverstoßes auf Facebook Riegel vor
Im August dieses Jahres hatte das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschieden, dass für Unternehmen auch bei Facebook-Unternehmensseiten eine Impressumspflicht besteht und…