Kundenkonten: Speicherung der IP-Adresse unzulässig?
Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass das Speichern dynamischer Internetprotokolladressen (IP-Adressen) von Webseitenbesuchern rechtswidrig ist, wenn der Nutzer über zusätzlich…
Kann ein Hersteller die Weitergabe von Software beschränken?
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob der Hersteller die Weitergabe von Software beschränken darf.…
615 EUR Schadensersatz für unbefugte Nutzung von urheberrechtlich geschützten AGB
Texte können als sog. Schriftwerk gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 Urhebergesetz (UrhG) geschützt sein. Immer wieder werden jedoch…
Aufforderung zur Bewertung per Mail ist Spam
Die Mail-Aufforderung an einen Kunden zur Bewertung des gekauften Artikels stellt ohne das Vorliegen einer entsprechenden Einwilligung eine unzulässige Werbemail…
Unterschlagung und Computerbetrug durch Einlösen eines irrtümlich zugesandten Online-Gutscheins?
Eine Internetnutzerin kaufte und bezahlte bei einem Internet-Anbieter einen Geschenkgutschein im Wert von 30,- €. Diesen wollte sie über das…
Gewährleistungsfrist bei B-Ware
Das Landgericht Essen entschied mit Urteil vom 12.06.2013, dass die gesetzliche, zweijährige Gewährleistungsfrist bei Verbrauchern für „B-Ware“ nicht auf 1…
Onlinehändler müssen beim Verkauf von Gold- und Silber das Feingehaltsgesetz beachten
Vor dem Landgericht (LG) Karlsruhe stritten Käufer und Verkäufer über Ansprüche aus einem Onlinekauf über die Auktionsplattform eBay. Es ging…
Abmahnung: Unterlassungserklärung nur per Fax ist nicht ausreichend
Das Landgericht (LG) Düsseldorf hat mit Beschluss vom 27.6.2013 (Az: 14 C O 99/13) deutlich gemacht, dass eine Unterlassungserklärung, die…
Ist die Nutzung eines fremden Domainnamens als AdWords-Anzeige rechtmäßig?
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf sieht in einem Fall der Nutzung eines fremden Domainnamens im Rahmen einer Google AdWords- Anzeige keinen…
Neue Domains finden und das Markenrecht beachten
In Zeiten, in denen immer wieder neue Online-Shops, Blogs und andere Homepages in den Weiten des Internets sprießen, sind ein…