BGH: Versand- und Gefahrübergangsklausel eines Möbelhändlers ist unzulässig
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 06.11.2013 (Az. VIII ZR 353/12) entschieden, dass eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen…
Unsere neue Broschüre ist da: Cross-Border-Shops
Unsere Kanzlei hat wieder eine neue Info-Broschüre aufgelegt. Dieses mal geht es um das für den Onlinehandel wichtige Thema "Cross-Border-Shops:…
Tell-a-friend- Funktion kann unzulässige Werbung sein
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Weiterempfehlungsfunktionen auf Websites per E-Mail als unerlaubte Werbung (SPAM) eingestuft (Urteil vom 12.09.2013, Az: I…
Unterlassungserklärung beinhaltet kein Anerkenntnis
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung nach einer Abmahnung grundsätzlich kein Schuldanerkenntnis in Bezug auf…
Die häufigsten Fragen und Antworten zum Datenschutz im Onlineshop
Bei jedem Kauf in einem Onlineshop fallen beim Händler Kundendaten an: Name, Adresse, E-Mailadresse, Kreditkartenummer usw. Die datenschutzrechtlichen Pflichten für…
Vortrag: IT-Security, Datenschutz & Recht
Rechtsanwalt Decker aus unserer Kanzlei wird in der kommenden Woche einen Vortrag zum Thema "IT-Security, Datenschutz & Recht" im Rahmen…
Die Durchführung von Softwarelizenzaudits – Was ist zu beachten?
In der Informationstechnologie werden sogenannte Softwarelizenzaudits zur Überprüfung und Feststellung durchgeführt, ob ein Unternehmen für die genutzte Software über eine…
OLG Brandenburg: Streitwert bei geklauten Produktfotos
Mit dem Beschluss vom 22.8.2013 hatte sich das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg (AZ: 6 W 31/13) mit der Streitwertbemessung von Unterlassungsansprüchen…
Haftet der Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft persönlich für die Unterlassungsverpflichtung seiner Gesellschaft?
Wird im Namen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben, stellt sich die Frage, ob dies direkt zu…
Haftung eines Portals für beleidigende Nutzerkommentare
Am 10.10.2013 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit seinem Urteil in der Sache Delfi gegen Estland (Beschwerde-Nr. 64569/09)…