Bundeskartellamt stellt das Verfahren gegen Amazon ein
Laut Pressemitteilung des Bundeskartellamtes vom 26.11.2013 wurde hat das Verfahren gegen Amazon wegen Durchsetzung der Preisparität auf dem Amazon Marketplace…
Firmenschlagwort kann Domain-Namensschutz begründen
Mit Beschluss vom 25.7.2013 hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden, dass ein in einer Firmenbezeichnung enthaltene Firmenschlagwort kennzeichnungsrechtlichen Schutz erlangen…
LG Kiel: Vertriebsverbot übers Internet kann unzulässig sein
Die Frage, ob Markenhersteller ihren Händlern den Verkauf von Waren über Internetplattformen wie eBay und Amazon verbieten dürfen, hatte nun…
Der Geburtstagszug: BGH zum Urheberrecht bei angewandter Kunst
In seinem aktuellen Urteil vom 13.11.2013 hat der Bundesgerichtshof (BGH) seine Rechtsprechung zum Thema Urheberrecht zu Werken bei angewandter Kunst…
Praxistipps: Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen im b2c-Onlineshop
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bedingungen, die vom Händler vorgegeben sind und auf alle über den Onlineshop abgeschlossenen Kaufverträge Anwendung finden.…
Neuer Leitfaden informiert über Handel auf Online-Marktplätzen
Unsere Kanzlei empfiehlt allen Onlinehändlern einen Leitfaden, der aktuell von den Betreibern des Blogs shopanbieter.de veröffentlicht wurde. Nicola Straub und…
Gegenabmahnung muss nicht rechtsmissbräuchlich sein
Vor kurzem hatte sich das Oberlandesgericht (OLG) Hamm (Urteil vom 22.08.2013, Az. 4 U 52/13) mit der Frage zu beschäftigen,…
Impressumspflicht bei Facebook
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat mit Urteil vom 13.8.2013 (Az: I-20 U 75/13) entschieden, dass eine Impressumspflicht auch bei Facebook-Unternehmensseiten…
Werbeaussagen zu E-Zigaretten können irreführend sein
Nach wie vor ist die Rechtslage für den Verkauf von sogenannten elektrischen Zigaretten, auch E-Zigaretten genannt, vor allem in Verbindung…
OLG Frankfurt: Speicherung von IP-Adressen durch Telekom zulässig
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat in seinem Urteil vom 28.08.2013 ( AZ: 13 U 105/07) entschieden, dass der jeweilige Zugangsprovider…