Neues Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken
Am 9.10.2013 trat das neue „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ in Kraft. Dieses bringt diverse Neuerungen vor allem im Urheberrecht und…
VG Schleswig-Holstein: Facebook-Fanseiten von Unternehmen sind zulässig
Im November 2011 hatte das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) gegenüber Gewerbetreibenden mit sogenannte Facebook- Fanpage angeordnet, diese entweder…
Was Onlinehändler bei der Werbung mit Testsiegeln wissen sollten – Eine Übersicht TEIL II
Teil I des Beitrags finden Sie hier... 5. Keine Werbung mit überholten Testergebnissen Die Werbung mit einem 15 Jahre…
Was Onlinehändler bei der Werbung mit Testsiegeln wissen sollten – Eine Übersicht TEIL I
Für die Kaufentscheidung des Verbrauchers spielen Testergebnisse eine immer wichtiger werdende Rolle. Ob Sie als Händler mit Stiftung Warentest, Öko-Test…
Datenschutzklausel und Haftungsausschluss im Impressum
Viele Webseitenbetreiben fügen Datenschutzklauseln und Haftungsausschlüsse in das Impressum ihrer Website ein. Aus rechtlicher Sicht sind solche Formulierungen jedoch entweder…
LG Leipzig: Buttonlösung in der Praxis
Das Landgericht (LG) Leipzig entschied im Zusammenhang mit dem Portalbetreiber JW Handelssysteme GmbH (früher: Melango.de), dass der Anmeldebutton „Jetzt anmelden“…
Neuerungen beim Lastschriftverfahren – Zahlungen per Lastschrift nach dem 1.2.2014 noch rechtskonform?
Im Zuge der europäischen Einigung soll auch der Lastschriftverkehr innerhalb der Europäischen Union vereinfacht werden. Hierzu wurde das SEPA-Lastschriftverfahren entwickelt…
Datenschutz: Wie lange darf ein Internet- Provider eine IP-Adresse speichern, auch wenn hierzu kein Anlass besteht?
7 Tage Speicherung sind zulässig. So sieht es jedenfalls das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt/Main (Urteil vom 28.08.2013, AZ: 13 U 105/07).…
Neue EU-Kennzeichnungspflicht für Lampen
Seit dem 1.9.2013 richtet sich die Kennzeichnungspflicht für Lampen nach der EU-Verordnung 874/2012 zur Energieverbrauchskennzeichnung von elektrischen Lampen und Leuchten.…
Schreibwarenhändler aus Berlin setzt sich gegen Schulranzenhersteller Scout durch
Nach jahrelangem Rechtsstreit zwischen einem Berliner Schreibwarenhändler und dem Hersteller Sternjakob (Scout) ist gestern vom Kammergericht (KG) in Berlin das…