Muss ein zu Unrecht wettbewerbsrechtlich Abgemahnter seinen Abmahner über dessen Irrtum aufklären?
In einem jetzt vom Landgericht (LG) Münster entschiedenen Fall (Urteil vom 26.06.2013 - 026 O 76/12) war ein Internetnutzer von…
Bundesfinanzhof: Müssen Internetplattformen Auskunft über ihre Händler geben?
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 16.5.2013 (Az: II R 15/12) entschieden, dass ein Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung an einen…
BGH: Der Handel mit gebrauchter Software ist zulässig (Used Soft II)
Mit aktuellem Urteil vom 17.7.2013 (Az: I ZR 129/08) entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass das Geschäft mit gebrauchten Softwarelizenzen grundsätzlich…
OLG Hamburg: Wettbewerbsverstoß wegen fehlender Datenschutzhinweise
Nach einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamburg vom 27.6.2013 (Az. 3 U 26/12) ist das Fehlen einer Datenschutzinformation wettbewerbswidrig.…
Regelung des Bring Your Own Device (BYOD) durch Richtlinien im Unternehmen – das muss rein!
Bei „Bring Your Own Device“ (BYOD) wird Mitarbeitern eines Unternehmens der Zugriff auf IT-Ressourcen des Unternehmens über private Geräte ermöglicht.…
Bei “Weißer Ware” ist eine konkrete Typenbezeichnung erforderlich
Wirbt ein Elektrohändler in Werbeanzeige mit Haushaltsgeräten, so muss er die jeweiligen Typenangaben für die Geräte angeben. Das Fehlen stellt…
Hafte ich für die Urheberrechtsverletzung meines Ehepartners?
Muss ein Ehegatte, der der Internetanschlussinhaber ist, den anderen Ehegatten wegen möglicher Urheberrechtsverletzungen überwachen? Diese Frage beschäftigte im März 2013…
Landgericht Hamburg verbietet Downloadsoftware für urheberrechtlich geschützte Video-Streams
Ein beliebter Downloadmanager, der über eine Open-Source-Plattform bereitgestellt wird, ermöglichte es, u.a. Videodateien von der Onlineplattform myvideo.de herunterzuladen. Die hierbei…
Cross-Border-Shops: Was Händler beim internationalen Onlinehandel zu beachten haben
Die Internationalisierung von Onlineshops liegt voll im Trend. Immer mehr Shopbetreiber entscheiden sich, eine weltweit verfügbare Plattform zu nutzen und…
Strafbare Verwendung von geschäftlichen Daten durch Löschen auf dem Laptop des Arbeitgebers?
Beschäftigt ein IT-Unternehmen überwiegend selbständige Mitarbeiter für den Außendienst, besteht die Gefahr, dass diese bei ihrem Ausscheiden unberechtigt Geschäftsgeheimnisse, Kundendaten…