OLG Köln: "Top-Preise" sind erlaubt
Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass die Werbung mit „Top-Preisen" keine unzulässige Spitzenstellungswerbung ist (Urteil vom 19.06.2015, Az. 6 U…
LG Frankfurt: Sofortüberweisung ist kein zumutbares Zahlungsmittel
Das Landgericht Frankfurt hat entschieden, dass Sofortüberweisung nicht als einziges Zahlungsmittel ohne Zusatzkosten angeboten werden darf (Urteil vom 24.06.2015, Az.:…
LG Arnsberg: Produktbild muss zum verkauften Produkt passen
Nach einem Urteil des Landgericht Arnsberg vom 05.03.2015 haften Amazon-Händler für irreführende Produktbeschreibungen von Amazon (Az: I-8 O 10/15). Ein…
LG Leipzig: Buttonlösung in der Praxis
Das Landgericht (LG) Leipzig entschied im Zusammenhang mit dem Portalbetreiber JW Handelssysteme GmbH (früher: Melango.de), dass der Anmeldebutton „Jetzt anmelden“…
Bundesfinanzhof: Müssen Internetplattformen Auskunft über ihre Händler geben?
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 16.5.2013 (Az: II R 15/12) entschieden, dass ein Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung an einen…
Dürfen Händler fremde Marken einfach nutzen?
Darf man als Händler, der bestimmte Markenprodukte verkauft, den Markennamen einer der angebotenen Artikel im Schaufenster oder gar als Leuchtreklame…
Achtung Abmahnrisiko: Werbung mit «Statt»-Preisen kann wettbewerbswidrig sein
Bewirbt eine sogenannte Postenbörse ihre angebotenen Artikel mit durchgestrichenen «Statt»-Preisen, ohne dem Kunden gegenüber klarzustellen, um was für Vergleichspreise es…
Zulässigkeit von Gutscheinen im Onlinehandel
Die Zulässigkeit von Gutscheinen im Onlinehandel ist immer wieder im Rahmen der Neukundengewinnung auf wettbewerbsrechtlicher Grundlage zu prüfen. Viele Händler…
Internetverkauf: Schadenersatz, wenn der Verkäufer die Ware nicht liefern kann
Beim Verkauf einer Sache im Internet verpflichtet sich der Verkäufer zu Schadenersatz, wenn er die Sache doch nicht liefern kann.…
BGH: Mit der Eingabe "noch unbekannt" als Passagier kommt bei Online-Buchung kein Flugzeugbeförderungsvertrag zustande!
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur Wirksamkeit eines Vertragsschlusses bei Flugbuchung über ein automatisiertes Bestellsystem entschieden. Stellt ein Luftverkehrsunternehmen seinen Kunden…