BGH: Bewertungsportal kann für falsche Bewertung von Nutzern haften
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Bewertungsportale für die falsche Bewertung von Nutzern haften, wenn sie auf die falschen Tatsachen…
Nutzung fremder Meta-Tags stellen eine Markenverletzung dar
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M. hat in seinem Urteil bestätigt, dass die Nutzung fremder Kennzeichen als Meta-Tags eine Markenverletzung darstellt…
Alter wettbewerbswidriger Bisher-Preis
Die Werbung mit einem Bisher-Preis ist unzulässig, wenn zwischen dem aktuellen Angebot und dem Zeitpunkt, zu dem der Artikel den…
BGH: Wertersatz nach Widerruf eines Katalysator-Kaufs nach Einbau und Probefahrt
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass es Verbrauchern im Rahmen von Fernabsatzverträgen vor einem möglichen Widerruf nicht gestattet ist, Waren…
BGH: eBay-Verkäufer muss bei Preismanipulation ("Shill Bidding") Schadensersatz zahlen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass sich ein eBay-Verkäufer, der im Rahmen einer Internetauktion auf von ihm selbst zum Kauf angebotene…
„Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt“ macht Probleme
Bindet ein Online-Händler auf der eigenen Website den Hinweis „Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt" ein, hat er selbst keinen Anspruch…
Werbeblocker bleiben zulässig
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hatte über die Zulässigkeit eines sogenannten Adblockers (Internet-Werbeblocker) zu entscheiden. Das Blockieren von Werbung an sich…
BGH: Mehrwertdienste-Rufnummer im Impressum unzulässig
Eine kostenpflichtige Mehrwertdienste-Rufnummer im Impressum einer Webseite entspricht nicht den Anforderungen an die Impressumspflicht und ist wettbewerbswidrig (Urteil des Bundesgerichtshofs…
Good News: Bestätigungsmail im Double Opt-In Verfahren ist kein Spam
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat Check-Mails im Double Opt-In, bei denen Adressaten zunächst einen Bestätigungslink erhalten, als zulässig eingestuft (Urteil vom…
Angemessene Vergütung – Nachträgliche Erhöhung für Bildhonorare ist möglich
Ein Fotojournalist hat für die Überlassung von Bildrechten an Zeitungen vom OLG Hamm (Urteil vom 11.02.2016, Az. 4 U 40/15)…