Neue gesetzliche Regeln zum Zahlungsverzug seit dem 29.7.2014
Zum 29.7.2014 ist das neue Gesetz zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr in Kraft getreten. Ziel des Gesetzes ist es,…
OLG Düsseldorf: Preisangabe für 0180-Rufnummer kann per Sternchen erfolgen
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat entschieden, dass Sternchen-Preishinweise im Rahmen der 0180-Rufnummern den gesetzlichen Anforderungen an das Transparenzgebot gemäß §…
Virtuelle Todesanzeigen im Internet sind zulässig
Üblich ist es, einen Todesfall durch eine Todesanzeige öffentlich bekannt zu machen. In Zeiten des iPhones und Facebook greifen die…
BGH: Wer muss was darlegen und beweisen im Prozess um Softwaremängel?
Wer von einem Softwarevertrag, also einem Werkvertrag nach §§ 631 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zurücktreten will, hat darzulegen, dass die…
EuGH: Apple Flagship Stores können grundsätzlich als Marke eingetragen werden
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat am 10.7.2014 entschieden, dass auch grafische Darstellungen grundsätzlich eine Marke darstellen und auf…
Kein Rücktritt vom Softwareerstellungsvertrag bei teilbarer Leistung
Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass bei einem Softwareerstellungsvertrag, bei dem die Software aus verschiedenen Modulen besteht, ein einheitlicher Rücktritt…
AG Stuttgart: Werbung in Autoreply-Mail ist unzulässig
Werbung in einer Autoreply-Mail an einen Empfänger ohne dessen vorherige Einwilligung ist verboten (Urteil des Amtsgericht Stuttgart vom 25.04.2014, Az.…
Gericht untersagt bestimmte Art von Suchmaschinenoptimierung im Apple-App-Store
Um eine Verbesserung innerhalb der Ergebnislisten im App-Store zu erzielen, bedienen sich App- Anbieter auch dort den Vorteilen des Suchmaschinenmarketings.…
BGH: Kein Auskunftsanspruch gegen Portalbetreiber bei Negativbewertung
Mit dem Urteil vom 1.7.2014 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass ein Anspruch gegen den Betreiber eines Internetportals auf Herausgabe der…
BGH: Typenbezeichnung von Elektrohaushaltsgeräten muss in Werbung angegeben werden
Die Angabe der Typenbezeichnung ist bei Elektrohaushaltsgeräten eine wesentliche Information, deren Fehlen wettbewerbswidrig ist (Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.02.2014, Az: I…