Ist die IP-Adresse ein personenbezogenes Datum?
Der Kieler Piratenpartei-Politiker Patrik Breyer (http://bit.ly/1wfdqoM) hatte die Bundesrepublik Deutschland wegen sogenannter “Surfprotokollierung” verklagt. Konkret verlangt er die Unterlassung der…
Neues Booklet unserer Kanzlei: Suchmaschinenmarketing & Recht
Unsere Kanzlei setzt die erfolgreiche Reihe der Rechtsbroschüren fort und hat ein neues Booklet zum Thema "Suchmaschinenmarketing - Die 10…
Wahre Kundenbewertungen müssen nicht gelöscht werden
Händler können die Löschung einer Negativbewertung nicht verlangen, wenn diese aus wahren Tatsachenbehauptungen besteht (Landgericht Dresden, Urteil vom 29.08.2014 -…
Werbung mit veraltetem UVP-Preis irreführend
Das Landgericht Wuppertal hat klargestellt, dass die Werbung mit einer veralteten, unverbindlichen Preisempfehlung (UVP) des Herstellers irreführend und damit wettbewerbswidrig…
Rechtsanwältin Sabine Heukrodt-Bauer ist Dozentin für IT-Recht
Rechtsanwältin Sabine Heukrodt-Bauer ist ab dem Sommersemester 2015 Dozentin für IT-Recht im Masterstudiengang Medienrecht (LL.M.) des Fachbereichs Rechts- und Wirtschaftswissenschaften…
EuGH entscheidet zu Gunsten der urheberrechtlichen Zulässigkeit des „Framing“
„Framing“ ist das Einbinden von Multimediainhalten in eine Webseite, indem diese durch einen elektronischen Verweis vom Ursprungsort abgerufen und in…
OLG Düsseldorf: Fehlen wesentlicher Warenmerkmale und Auslandsversandkosten wettbewerbswidrig
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat am 14.10.2014 in einer Grundsatzentscheidung klargestellt, dass im Fernabsatz der Verkäufer die wesentlichen Warenmerkmale im…
Die Übertragung der uneingeschränkten Nutzungsrechte an einer Software durch schlüssiges Verhalten
Ist für die Einräumung von Nutzungsrechten an einer Software zwingend ein schriftlicher Vertrag erforderlich oder kann dies auch durch konkludentes,…
Neue EU-Regelung über die Kennzeichnung von Lebensmitteln ab dem 13.12.2014 im Onlinehandel
Lebensmittel, die für den Endverbraucher bestimmt sind, müssen künftig europaweit neuen Anforderungen genügen. Änderungen kommen auch auf Online-Händler und Catering-Unternehmen…
LG Aschaffenburg: "Sofort lieferbar" heißt sofortige Versendung
Das Landgericht Aschaffenburg hat entschieden, dass die Angabe "sofort lieferbar" im Onlineshop heißt, dass die Ware auch sofort versendet werden…