Neues Booklet unserer Kanzlei: So verhalten Sie sich bei einer Abmahnung!
Unsere Kanzlei hat wieder eine neues Booklet aufgelegt. Dieses mal geht es um das für den Onlinehandel wichtige Thema "So…
LG Frankfurt: Pauschales Internet-Vertriebsverbot ist rechtswidrig
Am 18.6.2014 entschied das Landgericht (LG) Frankfurt, dass das pauschale Vertriebsverbot des Outdoor- Herstellers Deuter rechtswidrig ist (Az: 2-03 O…
EuGH: Trip Trap Kinderstuhl nicht markenrechtlich geschützt
Am 18.09.2014 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass Formen, die sich aus der Funktionsweise einer Ware ergeben oder im…
BGH: Schutz der Farbmarke "Gelb" für Langenscheidt-Wörterbücher
Der erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hat in seinem Urteil vom 18.9.2014 entschieden, dass die gelbe Verpackung und die in…
LG Leipzig: Aufsichtsbehörde muss ins Impressum
Mit dem Urteil vom 12.06.2014 entschied das Landgericht (LG) Leipzig, dass bei reglementierten Berufen die zuständige Aufsichtsbehörde im Impressum angegeben…
AG Köln: „Kaufen“-Button im Online-Handel nicht ausreichend?
Das Amtsgericht (AG) Köln hat am 28.4.2014 entschieden, dass die Beschriftung des Bestell- Buttons mit „Bestellen und Kaufen“ nicht ausreicht,…
Neue gesetzliche Regeln zum Zahlungsverzug seit dem 29.7.2014
Zum 29.7.2014 ist das neue Gesetz zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr in Kraft getreten. Ziel des Gesetzes ist es,…
EuGH: Apple Flagship Stores können grundsätzlich als Marke eingetragen werden
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat am 10.7.2014 entschieden, dass auch grafische Darstellungen grundsätzlich eine Marke darstellen und auf…
AG Stuttgart: Werbung in Autoreply-Mail ist unzulässig
Werbung in einer Autoreply-Mail an einen Empfänger ohne dessen vorherige Einwilligung ist verboten (Urteil des Amtsgericht Stuttgart vom 25.04.2014, Az.…
BGH: Zulässige Zeugnisaktion des Media Markts
Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Werbeaktion des Media Marktes, bei dem jeder Schüler pro „Eins“ im Zeugnis 2 EUR Kaufpreisermäßigung…