OLG Köln: Keine Verletzung der „Goldbären“- Marke durch Lindt
Am 11.4.2014 hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden, dass der Schokoladen-Goldbär der Marke Lindt keine Verletzung der geschützten Wortmarke „Goldbär“…
OLG Dresden: Rechtliche Kriterien für Testwerbung gelten auch für TÜV-Siegel
Mit Urteil vom 11.2.2014 hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden entschieden, dass im Rahmen der Verwendung von TÜV-Siegeln dieselben Kriterien zu…
Werbeaussage "CE-geprüft" ist irreführend
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landau ist der Hinweis "CE-geprüft" irreführend, da er den falschen Eindruck einer erfolgten Prüfung erweckt.…
Vorträge auf der ecommerce-conference zum neuen Widerrufsrecht
Am 13.05.2014 und 20.05.2014 wird Frau Rechtsanwältin Sabine Heukrodt-Bauer jeweils einen Vortrag auf der ecommerce-conference in Hamburg und Frankfurt zum…
Ausschluss des Widerrufsrechtes bei Kundenspezifikationen
Das Landgericht (LG) Düsseldorf hat entschieden, dass bei einem Verbraucher, der ein Sofa im Internet bestellt, welches anhand verschiedener Optionen…
BGH: Problematische Gefahrübergangsregelung in AGB
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshof darf Käufern nicht die Transport- und Verzögerungsgefahr über eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgebürdet…
Das gibt es nicht nur bei Domains: Rechtsmissbräuchliche Anmeldung einer "Spekulationsmarke"
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat entschieden, dass die Anmeldung einer Marke dann rechtsmissbräuchlich ist, wenn sie darauf angelegt ist, Dritte…
OLG Hamm: „B-Ware“ hat 2 Jahre Gewährleistung
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass die Gewährleistungsfrist nur bei gebrauchter Ware verkürzt werden darf. „B-Ware“ erfüllt diese Anforderungen nicht…
OLG München: Wettbewerbsverstoß durch teiladressierte Werbeschreiben
In seinem Urteil (Az: 29 U 2881/13) vom 5.12.2013 stellte das Oberlandesgericht (OLG) München fest, dass die wiederholte Zusendung teiladressierter…
Rechtsanwältin Sabine Heukrodt-Bauer ist Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz
Die Rechtsanwaltskammer Koblenz hat es unserer Kollegin Rechtsanwältin Sabine Heukrodt-Bauer gestattet, den Titel „Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz“ zu führen. Die…