Ist ein DSGVO Verstoß abmahnbar nach UWG?
Die Frage, ob ein DSGVO Verstoß abmahnbar nach UWG ist und eine kostenpflichtige Abmahnung nach sich ziehen kann, ist in…
OLG Hamburg zur Datensicherungspflicht beim Hostingprovider
Der Hostingprovider schuldet nicht allein die Speicherplatzverfügbarkeit, sondern auch die Sicherheit der dort von seinem Kunden abgelegten Daten. Ihn treffen…
Markenrechtsverletzung, wenn der Händler die Verpackung der Ware entfernt?
In einem Rechtsstreit vor dem Landgericht Hamburg hatte ein Softwarehersteller einen Händler verklagt, der dessen Produkt, eine Steuererklärungs- Software, ohne…
OLG Düsseldorf: Fehlen wesentlicher Warenmerkmale und Auslandsversandkosten wettbewerbswidrig
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat am 14.10.2014 in einer Grundsatzentscheidung klargestellt, dass im Fernabsatz der Verkäufer die wesentlichen Warenmerkmale im…
Gericht untersagt bestimmte Art von Suchmaschinenoptimierung im Apple-App-Store
Um eine Verbesserung innerhalb der Ergebnislisten im App-Store zu erzielen, bedienen sich App- Anbieter auch dort den Vorteilen des Suchmaschinenmarketings.…
LG Hamburg: Google muss Bilder aus der Suchmaschine entfernen
Mit Urteil vom 24.1.2014 hat das Landgericht (LG) Hamburg teilweise der Klage von Max Mosley gegen Google auf Entfernung von…
App Markenrechtsverletzung durch App-Titel „Stadt, Land, Fluss“?
Apps, also die „kleinen“ Programme, mit denen wir vor allem unsere Smartphones und Tablet-PCs nutzen, können in vielerlei Hinsicht rechtlich…
Landgericht Hamburg bestätigt grundsätzlich Werktitelschutz für Apps
Die Beliebtheit mobiler Applikationen (Apps) nimmt immer mehr zu. In der Ausgabe der Süddeutschen Zeitung vom 15./16. Februar 2014 heißt…
Wettbewerbsbehindung durch unwirksame AGB-Klauseln von SAP bei Standardsoftware
Das Landgericht (LG) Hamburg hat mit Urteil vom 25.10.2013 zwei der von SAP verwendeten Klauseln in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)…
LG Hamburg: Die Pflicht zur Bereithaltung des Quellcodes nach GPLv2
Das Landgericht Hamburg hatte sich im Juni mit der Nutzung einer Software zu befassen, die unter der sogenannten GNU General…