Kann ein Hersteller die Weitergabe von Software beschränken?
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob der Hersteller die Weitergabe von Software beschränken darf.…
OLG Hamburg: Wettbewerbsverstoß wegen fehlender Datenschutzhinweise
Nach einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamburg vom 27.6.2013 (Az. 3 U 26/12) ist das Fehlen einer Datenschutzinformation wettbewerbswidrig.…
Landgericht Hamburg verbietet Downloadsoftware für urheberrechtlich geschützte Video-Streams
Ein beliebter Downloadmanager, der über eine Open-Source-Plattform bereitgestellt wird, ermöglichte es, u.a. Videodateien von der Onlineplattform myvideo.de herunterzuladen. Die hierbei…
Der Xing Kontakt als Geschäftsgeheimnis?
Die ehemalige Arbeitnehmerin eines Softwareunternehmens, die im Bereich „IT-Beratung und Projektmanagement“ tätig war, wurde von ihrem ehemaligen Arbeitgeber vor dem…
Kosten der Zahlungsart müssen genannt werden
Sollen im Onlinehandel mit Verbrauchern anfallende Kosten für bestimmte Zahlungsarten an den Kunden weiter gegeben werden, sind diese vor Einleitung…
Ohne Vollmacht kein Ausschluss der Wiederholungsgefahr trotz abgegebener Unterlassungserklärung
Bei Abgabe einer Unterlassungserklärung, die der Anwalt für seinen Mandanten unterschreibt, muss der Bitte um Vorlage der Vollmachtsurkunde nachgekommen werden.…
Doch keine Vertragsannahmefrist von 2 Tagen im Online-Handel?
Bei Internetkäufen kommen Verträge in der Regel nicht bereits mit der Kundenbestellung, sondern erst mit Versenden einer Auftragsbestätigung durch den…
Kündigungsklausel von Onlinedienstanbieter unwirksam – Kündigung per E-Mail muss akzeptiert werden
Bieten Onlinedienste ihre Leistungen an Verbraucher durch Vertragsschluss im Internet an, müssen sie dem Kunden, falls dieser sich vom Vertrag…
Haftung des Betreibers eines Online-Marktplatzes für rechtswidrige Angebote der Nutzer
Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamburg vom 29. 11.2012 (Az.: 3 U 216/06) wird die Internetplattform „ebay“ zur proaktiven…
Deutsches Recht gilt auch für kanadischen Webradio-Provider
-Zur irreführenden Äußerung über Vergütungspflicht von Internetradio-Betreiber-(Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 10. Januar 2013 – 315 O 540/12) Ein deutscher…
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