Wettbewerbsverstoß wegen "Screen Scraping"?
Unlauter handelt, wer Mitbewerber gezielt behindert. Das ergibt sich aus § 4 Nr. 10 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb…
BGH: Problematische Gefahrübergangsregelung in AGB
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshof darf Käufern nicht die Transport- und Verzögerungsgefahr über eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgebürdet…
BGH: Werbung mit älteren Stiftung Warentest-Ergebnissen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Werbung mit einem älteren Ergebnis der Stiftung Warentest unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist…
BGH bestätigt intransparente Datenverarbeitungsmethoden von Wirtschaftsauskunfteien
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (SCHUFA) zwar zur Auskunft darüber verpflichtet ist, welche personenbezogenen,…
BGH: Tippfehler-Domains sind grundsätzlich zulässig – wetteronline
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 22.01.2014 (Az: I ZR 164/12) entschieden, dass Tippfehler- Domains zulässig seien, solange sie…
BGH: „Fleurop“ als Keyword für Mitbewerber verboten
Es stellt keine Markenrechtsverletzung dar, wenn fremde Keywords in einer GoogleAdwords-Werbung gebucht werden, wenn dadurch die Herkunftsfunktion der Marke nicht…
BGH: Pflichtangabe bei Google-AdWords Werbung
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass gesetzliche Pflichtangaben bei Google Adwords nicht in der Anzeige selbst aufgeführt werden müssen. Die Pflichtangaben…
Urheberrecht und E-Lernplattformen: Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke durch Universitäten
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Bildungseinrichtungen wie Universitäten berechtigt sind, nur "kleine" Teile von urheberrechtlichen Werken zu Ausbildungszwecken nutzen.…
Der Geburtstagszug: BGH zum Urheberrecht bei angewandter Kunst
In seinem aktuellen Urteil vom 13.11.2013 hat der Bundesgerichtshof (BGH) seine Rechtsprechung zum Thema Urheberrecht zu Werken bei angewandter Kunst…
BGH: Versand- und Gefahrübergangsklausel eines Möbelhändlers ist unzulässig
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 06.11.2013 (Az. VIII ZR 353/12) entschieden, dass eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen…