Google Adwords, Preissuchmaschinen und Marken
Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm vom 13.09.2012 (Az. I-4 U 71/12) haften Onlinehändler, die ihren Shop bei einer…
BGH: Keyword-Advertising mit fremden Marken bleibt zulässig
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine Rechtsprechung zur Zulässigkeit des Keyword-Advertising mit fremden Marken bestätigt und entschieden, dass Unternehmen hier mit…
BGH: Eltern haften bei Filesharing nicht für Ihre Kinder
Der Bundesgerichthof (BGH) entschied heute, dass Eltern für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn sie das…
Der Rechtsmissbrauch bei Abmahnungen
Nicht jede Abmahnung muss sich der abgemahnte Händler gefallen lassen. In Einzelfällen stellen sich Abmahnungen als rechtsmissbräuchlich dar, insbesondere dann,…
BGH zum Fortbestand von Unterlizenzen beim Erlöschen der Hauptlizenz (Softwarelizenz M2Trade)
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass das Erlöschen einer Hauptlizenz in aller…
BGH zur Haftung von File-Hosting-Diensten für Urheberrechtsverletzungen (Rapidshare)
File-Hosting-Dienste können für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer erst in Anspruch genommen werden, wenn sie auf eine klare gleichartige Rechtsverletzung hingewiesen worden…
BGH zur Haftung des Betreibers eines Informationsportals unter Nutzung von RSS-Feeds
Im Internet finden sich mittlerweile häufiger Informationsportale, die mit Hilfe sogenannter "RSS-Feeds" Nachrichten von fremden Webseiten in Form kurzer Informationsblöcke…
Welches Gericht ist bei Persönlichkeitsverletzungen im Internet zuständig?
Wenn sich rechtliche Sachverhalte in verschiedenen Staaten abspielen, stellt sich regelmäßig die Frage, welcher Staat gerichtlich zuständig ist und wessen…
BGH: Verkauf eines Plagiats bei eBay kann für den Verkäufer teuer werden
Wer bei eBay besonders hochwertige Gegenstände verkauft, sollte sich in Zukunft vor dem Einstellen des Angebotes sehr genau versichern, dass…
BGH zu Sorgfaltspflichten von Kunden beim Online-Banking
Nutzer von Online-Banking sind heutzutage starken Gefahren ausgesetzt, Opfer eines Betruges zu werden. Eine moderne Form solcher Betrüge ist das…