Weggewischt: Apples „Wischpatent“ ist nichtig
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat der Apple Inc. in der Berufung gegen die Entscheidung des Bundespatengerichts eine Absage erteilt: Das Patent…
eBay kann für markenrechtswidrige Angebote haften
eBay haftet für rechtswidrige Angebote, wenn diese mittels Adwords-Kampagnen beworben werden (Urteil des Bundesgerichtshof vom 05.02.2015, Az. I ZR 240/12).…
Ist die IP-Adresse ein personenbezogenes Datum?
Der Kieler Piratenpartei-Politiker Patrik Breyer (http://bit.ly/1wfdqoM) hatte die Bundesrepublik Deutschland wegen sogenannter “Surfprotokollierung” verklagt. Konkret verlangt er die Unterlassung der…
Kann ein Arzt die Löschung einer Negativbewertung auf einem Bewertungsportal verlangen?
Bewertungsportale im Internet werden immer umfangreicher und häufiger genutzt. Internetnutzer bedienen sich dabei auch zur Arztsuche einschlägiger Portale. Vorhandene Bewertungen…
BGH: Schutz der Farbmarke "Gelb" für Langenscheidt-Wörterbücher
Der erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hat in seinem Urteil vom 18.9.2014 entschieden, dass die gelbe Verpackung und die in…
Weiterverkauf digitaler Hörbücher darf untersagt werden
Wer im Internet per Download ein Hörbuch erwirbt, dem kann der Verkäufer das Kopieren und Weiterveräußern der erworbenen Audiodatei untersagen.…
BGH: Wer muss was darlegen und beweisen im Prozess um Softwaremängel?
Wer von einem Softwarevertrag, also einem Werkvertrag nach §§ 631 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zurücktreten will, hat darzulegen, dass die…
BGH: Kein Auskunftsanspruch gegen Portalbetreiber bei Negativbewertung
Mit dem Urteil vom 1.7.2014 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass ein Anspruch gegen den Betreiber eines Internetportals auf Herausgabe der…
BGH: Typenbezeichnung von Elektrohaushaltsgeräten muss in Werbung angegeben werden
Die Angabe der Typenbezeichnung ist bei Elektrohaushaltsgeräten eine wesentliche Information, deren Fehlen wettbewerbswidrig ist (Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.02.2014, Az: I…
BGH: Zulässige Zeugnisaktion des Media Markts
Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Werbeaktion des Media Marktes, bei dem jeder Schüler pro „Eins“ im Zeugnis 2 EUR Kaufpreisermäßigung…